Sorge wegen Gefährdung der Stabilität

Der Sparer-Totalschutz läuft heuer aus

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Im Finanzministerium in Wien wurde weiter keine Bereitschaft deutlich, die hundertprozentige Garantie für alle Spareinlagen - die im Herbst 2008 am Höhepunkt der Finanzkrise eingeführt wurde - über Ende 2009 hinaus zu verlängern. Vorgesehen ist, dass die staatliche Sparer-Garantie mit 1. Jänner 2010 dann 100.000 Euro betragen wird.

Damit sind laut Ministersprecher Harald Waiglein ohnedies 98 Prozent aller Spareinlagen hundertprozentig gesichert für den Fall, dass es zum Einlagensicherungsfall (Bankpleite) kommen würde. Empfehlungen aus den Großbanken (Raiffeisen, Bank Austria) sorgen für Verwunderung im Finanzressort. Das Bankensystem sei stabilisiert, so Waiglein, "wir sehen keine Vertrauensverlust mehr".

"Es war in der Krise ein wichtiges psycholgisches Signal, dass es die unbegrenzte Garantie gab", sagte Waiglein. "Auch für uns ist die Sicherheit ein hochprioritätes Thema. Aber gerade eine Einlagensicherung in unbegrenzter Höhe würde die Stabilität gefährden, wenn diese unbegrenzte staatliche Sicherung zu lang dauert", so der Sprecher am 15.11. Es seien gerade die Banken selber gewesen, die immer wieder Selbstbehalte gefordert hätten, weil sie im Krisenfall für die Verluste von jenen einspringen müssten, die hochriskant unterwegs wären: "Die Warnung vor Moral Hazard gilt immer noch."

Bank Austria: "Stress vermeiden"

Auch der Chef der größten Bank in Österreich empfiehlt jetzt eine Verlängerung der vollen Absicherung für Sparguthaben um ein weiteres Jahr. Ohne europäischen Gleichklang ginge es aber nicht. Im Finanzministerium in Wien will man weiter nichts von einer Erstreckung der unlimitierten Staatshaftung für Spareinlagen über Ende 2009 hinaus wissen. Eine Verlängerung der Totalgarantie würde in den Augen von Bank Austria-Chef Willibald Cernko die Arbeit jener (Banken) erleichtern, die jetzt Restrukturierungsarbeit vor sich hätten.

Der eine habe mehr, der andere weniger zu tun, meinte er, ohne namentlich auf die Problembanken am heimischen Markt einzugehen. Warum sollte man dort zusätzlichen Stress machen. Vielmehr würde man Unsicherheiten rausbringen. Die Krise habe mit Solidarität zu tun, sagte Cernko vor Journalisten. Die Regierung sollte "ernsthaft überlegen", die unlimitierte Einlagensicherung noch ein Jahr zu verlängern, weil die Sicherheit für die Kunden ein hochprioritäres Thema geworden ist. Noch nie hätten so viele Leute die Sicherheit von Banken hinterfragt. "Die Krise ist bei Gott noch nicht hinter uns".

Die vor einem Jahr am Höhepunkt der Finanzkrise vom Staat übernommene Totalgarantie (unbegrenzter Haftungsrahmen) gilt derzeit nur bis zum 1. Jänner 2010, danach schützt die Einlagensicherung im Fall einer Bankenpleite 100.000 Euro pro Konto. Obwohl der allergrößte Teil der Sparbücher in Österreich weniger als 100.000 Euro ausmacht, sind die Summen darüber auch "keine Randgröße", sagte Cernko. Im Private Banking der Bank kann man sich vorstellen, dass vermögende Kunden darüber nachzudenken beginnen, sich für eine 500.000-Einlage vier weitere Banken zu suchen.

Maßnahmen europäisch koordiniert

Er als Bank Austria-Chef könne mit allem leben. Es gibt auch keine Initiative der UniCredit-Spitze in Brüssel. Warum dann die Empfehlung? Cernko: "Vielleicht bin ich ein Gutmensch. Damit Ruhe reinkommt." Klar sei, dass eine solche Maßnahme europäisch koordiniert sein müsse. Vor allem Österreich und Deutschland müssten da als Paar gesehen werden. Sonst drohten Verwerfungen. Die Zeit bis Jahreswechsel würde nicht zu knapp, meint Cernko. Bei einer Einführung habe es auch nur zwei Stunden gedauert.

Einen ähnlichen Vorstoß hat vor wenigen Wochen der niederösterreichische Raiffeisenlandesbank-Chef Erwin Hameseder gemacht. Er sähe weitere ein bis zwei Jahre als wünschenswert. Dieser Schutzschirm koste ja per se nichts. Für nicht wirklich praktikabel hält Cernko einen Vorschlag von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, der "nationale Spielräume" im Basel-II-Abkommen für eine längere Durchrechnung für Kreditratings ausreizen will, um konjunkturschädliche Auswirkungen abzufedern. Auch dies ginge für die Bank Austria-Spitze nur in europäischer Koordination. Der Negativeffekt einer solchen "Glättung" wäre, dass sich nach Ende der Krise auch die Besserung entsprechend verflacht.

Cernko glaubt, dass der Konsolidierungsgrad am österreichischen Bankmarkt im Europavergleich schon relativ hoch ist. Aktuelle Entwicklungen zeigten aber, dass in Österreich eine "möglicherweise nicht ganz freiwillige" Konsolidierung bevor steht. Unter den Käufern wird sich UniCredit/Bank Austria dabei nicht finden.

Kandidaten für Umstrukturierungen

Namen nennt Cernko nicht. Am Finanzplatz gelten die angeschlagene Hypo Alpe Adria, Bereiche der ÖVAG und schließlich die Cerberus-Bank BAWAG die nächsten Jahre als Kandidaten für Umstrukturierungen im Eigentümerkreis. Bei der Hypo Kärnten muss wie berichtet schon in den nächsten Wochen schnell frisches Kapital her.

"Die Krise hat gezeigt, wie gut es uns tut, dass wir Teil einer großen Gruppe sind", sagte Bank Austria-Chef Cernko im Journalistengespräch. Die Bank Austria habe "nicht alle Eier in einen Korb" gelegt, könne alle Risiken selber verdauen und habe nach neun Monaten fast 1 Mrd. Euro Gewinn gemacht. Jetzt am Wochenende tagten in Italien die UniCredit-Aktionäre zur Kapitalerhöhung.

"Wir haben auf Gruppenebene eine Kapitalaufnahme um 4 Mrd. Euro angestoßen. Davon werden bis zu 2 Mrd. Euro Kapitalerhöhung bei der Bank Austria ankommen." Damit kommt Cernko dann auf knapp über 9 % Core-Tier-1-Kapital. Dieses Kapital sei nicht dem Druck ausgesetzt, zurückgeführt werden zu müssen.

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