BZÖ wirft der Regierung "Verschwendungssucht" vor

Ministerien hatten 40 Mio. Euro Telefonkosten

Die Ministerien hatten in zweieinhalb Jahren insgesamt 40 Mio. Euro an Telefonkosten. Das ist das Ergebnis mehrerer parlamentarischer Anfragen des BZÖ. Knapp die Hälfte davon (20,6 Mio.) brauchte das Innenministerium samt seinen nachgeordneten Dienststellen. Ihm folgt das Verteidigungsministerium mit 12,8 Mio. Euro. Um 587.600 Euro wurden im selben Zeitraum Handys angeschafft.

Das Bundeskanzleramt brachte es von Jänner 2007, also seit Antritt der alten Regierung unter Kanzler Gusenbauer, auf 1,05 Mio. Euro Telefonie-Gesamtkosten (Festnetz, Handys und Fax). Am wenigsten für Telekommunikation hat das Justizministerium ausgegeben, das es lediglich auf 139.000 Euro brachte. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz, der die Anfrage gestellt hatte, nutzte die Zahlen gleich für Kritik an der "Verschwendungssucht" der Regierung. SPÖ und ÖVP fehle es an Kostenbewusstsein, meinte er.

Von den 40 Mio. Euro an Telefonkosten der Ministerien und ihrer Dienststellen (Polizeiposten, etc.) in den vergangenen zweieinhalb Jahren ging der Löwenanteil an die teilstaatliche, börsenotierte Telekom Austria und ihre Tochter Mobilkom. Bis auf das Justizministerium und Teile des Außenministeriums sind alle anderen Ministerien beim Marktführer. Der Rest entfällt auf die Nummer 2 am Mobilfunkmarkt, T-Mobile. Auftraggeber ist in allen Fällen die Bundesbeschaffungsgesellschaft. Details des Deals unterliegen einer Stillhaltevereinbarung.