Dem heimischen Telekom-Regulierer wird ab dem 7. Jänner 2010 eine europäische Regulierungsinstanz zur Seite gestellt. Gemeinsam mit diesem "Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und des Büros", kurz GEREK, sollen EU-Verordnungen im Bereich Telekom in die nationale Praxis umgesetzt werden. "Das hat für uns unmittelbare Auswirkungen", sagte der RTR-Chef Georg Serentschy. "Allerdings: Wer nicht dabei ist, mischt nicht mit."
Deshalb wird die RTR eine Person eigens für diese Kooperation abstellen. GEREK wird ein zentrales Steurungsinstrument der europäischen Regulierungsarbeit und soll die EU-Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden "beraten und unterstützen". Das klingt unverbindlicher als es ist. Denn wenn sich das Gremium "beratend äußert", müssen RTR und EU-Kommission das "weitestgehend berücksichtigen".
GEREK ersetzt die European Regulators Group (ERG) und bildet künftig das einzige Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden untereinander sowie zwischen diesen Behörden und der Europäischen Kommission. Die RTR ist zur Kooperation verpflichtet und muss für vollen Informationsfluss sorgen. Die tatsächliche operative Tätigkeit des europäischen Co-Regulierers erwartet Serentschy aber nicht vor dem dritten Quartal 2010.
Für die Umsetzung der restlichen Verordnungen des Telekompakets, das im November auf EU-Ebene geschnürt wurde, haben die Mitgliedsländer bis 19. Juni 2011 Zeit. Bis dahin werden die Verbraucherrechte EU-weit gestärkt.
Mindestvertragslaufzeit maximal 24 Monate
Exzessive Roaming-Gebühren sind unerwünscht, da sie dem Binnenmarkt entgegenstehen. Die Rufnummernmitnahme darf künftig nur noch 1 Werktag, und nicht mehr bis zu 2 Wochen, dauern. Die anfängliche Mindestvertragslaufzeit darf höchstens 24 Monate betragen. Es soll aber auch mindestens ein Vertragsangebot mit einer Höchstlaufzeit von 12 Monaten verfügbar sein. "Vieles, was umgesetzt werden soll, ist ja heute in Österreich schon realisiert", so der RTR-Chef.
"Wir erfüllen jetzt schon die Standards, die in der EU verpflichtend werden." Österreich sei generell beim Konsumentenschutz sehr weit vorne. Verbesserungsbedarf ortet er allerdings bei der Vergleichbarkeit der Informationen und Konditionen der einzelnen Telekom-Anbieter. Österreich habe aber "höchste Netzabdeckung, höchste Netzqualität und niedrigste Preise", so Serentschy.
Im Breitbandbereich könne sich die Regulierung sogar stückweise wieder zurücknehmen: "Sobald sich nachhaltiger Wettbewerb festgesetzt hat, soll sich die Regulierung zurückziehen", betonte der RTR-Geschäftsführer. Im mobilen Breitbandmarkt für Privatkunden ist dies bereits der Fall.
