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EU berät am Donnerstag über USA-Handelsabkommen

Das umstrittene transatlantische Handels und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen Europa und den USA steht am Donnerstag auf der Tagesordnung der EU-Handelsminister in Brüssel. Wie es am Montag in Ratskreisen hieß, will der zuständige EU-Kommissar Karel De Gucht die Minister über die bisherigen vier Verhandlungsrunden informieren. Die fünfte Runde ist am 19. Mai in Washington geplant.

Bei der Aussprache am Donnerstag geht es auch um den Zugang zu Dokumenten der USA. Vor allem die Frage des Investitionsschutzes in dem geplanten Handelsabkommen hat in einigen EU-Länder zu einer heftigen Debatte geführt. Kritiker bemängeln, die Investitionsschutzklauseln würden eine eigene Gerichtsbarkeit für Großkonzerne schaffen. Deutschland will das umstrittene Thema Investitionsschutz aus dem EU-USA-Freihandelsabkommen herausnehmen.

Eine Reihe von Fragen sind überdies noch offen. So fordert die EU ein eigenen Energiekapitel in den Gesprächen, die USA sind dagegen. Die USA wehren sich auch gegen Verhandlungen im Bereich der Finanzmarktregulierung. US-Präsident Barack Obama hat bei einem Besuch im März in Brüssel versichert, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nicht zu einer Absenkung von Standards führen soll. Beide Seiten erwarten große wirtschaftliche Vorteile und damit Jobs und Wachstum. Doch Kritiker fürchten eine Verschlechterung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Umweltstandards.