Barroso: EU und USA starten heute offiziell Freihandelsverhandlungen
Durchbruch für mehr Handelsfreiheiten zwischen den USA und der EU: Die beiden größten Wirtschaftsblöcke der Erde wollen über eine Freihandelszone verhandeln. Das sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag vor Beginn des G-8-Gipfels in Nordirland. Wenig Hoffnung auf einen ähnlichen Durchbruch gab es hingegen in der Syrien-Frage. Der Westen und Russland lagen weiterhin über Kreuz, wie der Bürgerkrieg politisch beendet werden kann.
Der transatlantische Handels-Deal ist bahnbrechend. Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll für Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen. Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt. Man werde noch heute gemeinsam mit US-Präsident Barack Obama grünes Licht geben, sagte Barroso am nordirischen Lough Erne.
Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein.
Wenig hoffnungsvoll für einen Durchbruch dieser Qualität waren Diplomaten für die Beratungen zwischen Russland und seinen westlichen Partnern beim G-8 über Syrien. Dennoch setzte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Nachmittag in Nordirland eintraf, darauf, dass sich Russland doch bewegen könne.
"Russland hat leider bis jetzt mehrere Resolutionen im Sicherheitsrat verhindert. Vielleicht kommen wir bei diesem Thema jetzt voran", sagte Merkel vor dem Abflug. Allerdings machte sie nicht allzu große Hoffnungen auf Fortschritte, da es "sicherlich an mancher Stelle auch kontroverse Beratungen" geben werde. US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin wollten am Abend zu einem Gespräch unter vier Augen auch über Syrien zusammenkommen.
Aus Moskau kamen wieder dieselben scharfen Töne wie in den Tagen zuvor. Die russische Regierung kritisierte Überlegungen der USA, Frankreichs und Großbritanniens, die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad aufzurüsten, scharf. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, solche Pläne führten zu einer Eskalation und behinderten die Arbeiten für eine neue Friedenskonferenz in Genf.
Hintergrund der westlichen Pläne ist, dass die USA und Frankreich Erkenntnisse haben, wonach der syrische Machthaber Assad tödliches Giftgas gegen die Aufständischen eingesetzt hat. Für Deutschland schloss Merkel noch einmal aus, Waffen an die Opposition zu liefern. Dennoch sei sie nicht isoliert. "Deutschland steht nicht abseits", sagte die Kanzlerin.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, rief Merkel auf, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland an der Stärkung der syrischen Rebellen beteiligt. "Der beliebte Ruf nach einer politischen Lösung bleibt ohne Inhalt, wenn wir weiter nur zuschauen", sagte Ischinger der "Rheinischen Post". Russland liefert an Assad Waffen und hält das für rechtens. Seit März 2011 hat der Bürgerkrieg mindestens 93.000 Tote gefordert.
Auf der außenpolitischen Agenda des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs standen neben Syrien auch die Konflikte um die Atomprogramme Nordkoreas und des Irans. Auch darüber sollte am Abend bei einem Essen beraten werden. Die erste Arbeitssitzung am Nachmittag hatte die Lage der Weltwirtschaft zum Thema.
Merkel und ihre Kollegen versammeln sich in einem idyllisch gelegenen Golfhotel an einem See, dem Lough Erne. Zur G-8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.
Dem britischen Premier und Gipfel-Gastgeber David Cameron verdarben Enthüllungen der Zeitung "Guardian" über einen Spionage-Skandal beim G-20-Gipfel 2009 in London die Stimmung. Der britische Geheimdienst hatte nach den Informationen Diplomaten befreundeter Staaten abgehört, um dem damaligen Labour-Premier Gordon Brown einen Vorteil bei den Verhandlungen zu verschaffen.
Die Spitzelaffäre des britischen Geheimdienstes könnte die sonst vertrauensvolle Atmosphäre bei Gipfeln wie in Lough Erne durchaus belasten. Der britische Nachrichtendienst GCHQ soll 2009 im Zuge des G-20-Gipfels in London Delegationen Verbündeter wie Südafrika und Türkei ausgespäht haben, berichtete der "Guardian". Er stützt sich auf Datensätze des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden.
Der Government Communications Headquarters (GCHQ) ist das britische Gegenstück zum amerikanischen Abhördienst NSA. Möglicherweise hat der "Guardian" das Material bis zum Tag des Gipfelstarts in Enniskillen zurückgehalten. Cameron sagte nur dazu: "Wir kommentieren Sicherheits - oder Geheimdienst- Angelegenheiten nie. Und ich werde damit jetzt nicht beginnen."
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