Brüssel verlangt konkrete Konsolidierungskonzepte, der EU-Kommission zufolge soll Österreich auch bei Gesundheit und Bildung sparen.
Eine Ohrfeige ist es nicht, die die EU-Kommission am Mittwoch der heimischen Regierung in Sachen Budgetsanierung verabreichte – aber ein ernste Mahnung allemal: Laut der aktuellen Bewertung der EU-Kommission haben sich Österreichs Finanzen im „Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich verschlechtert“.
Sparpläne zu unkonkret
Und nicht nur das: Brüssel warnt davor, dass „Haushaltsergebnisse schlechter ausfallen können als im Budgetprogramm erwartet, da für die Konsolidierung ab 2011 kaum konkrete Maßnahmen genannt werden“. Finanzminister Josef Pröll wird also nachdrücklich gebeten, der EU einen detaillierten Sparplan vorzulegen.
Die EU bewertete am Mittwoch die Finanzen von zehn EU-Ländern: Die von der Regierung Ende Jänner vorgelegten Zahlen für das heurige Budgetdefizit von 4,7 Prozent wurden bestätigt, der Gesamtschuldenstand werde demnach 66,5 Prozent des BIP betragen.
Sparen bei Gesundheit und Bildung
Zwar habe Österreich Einsparungen vorgenommen, heißt es in dem Papier weiter – in Bereichen „wie Gesundheit und Bildung bestehen aber noch Verbesserungsmöglichkeiten“, so die Brüsseler Behörde.
Auch das Kompetenz-Wirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hat sich nach Brüssel durchgesprochen: „Durch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates könnten noch erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden.“
