MöSt-Erhöhung ab 2011 in zwei Schritten

Bei der Senkung der Lohnnebenkosten sieht er hingegen "sehr wenig Spielraum". "Es ist eine Illusion, dass bei steigender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Druck auf die Sozialversicherungsbeiträge ein großer Ansatz zur Senkung der Lohnnebenkosten gefunden werden kann", sagte Mitterlehner.

Die jüngst präsentierte Energiestrategie könnte laut Mitterlehner Investitionen von bis zu 6 Mrd. Euro pro Jahr auslösen. Das beinhalte auch angekündigte Investitionen der E-Wirtschaft. Mitterlehner rechnet außerdem mit "Impulsen aus dem Ökostromgesetz und der Forschung und Entwicklung". Zusätzlich sollen 700 Mio. Euro durch Investitionen vom Staat kommen, wobei hier auch die Umschichtung der Wohnbauförderung berücksichtigt sei.

CO2-Austoß mit 20 bis 30 Euro pro Tonne besteuern

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) hat die Pläne zur Einführung einer CO2-Steuer konkretisiert. Demnach soll der Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer von "20 bis 30 Euro je Tonne CO2" versehen werden. Dies würde Gas, Kohle und Strom (weil auch teils aus fossilen Energieträgern gewonnen) verteuern. In Summe soll die neue Steuer zwischen 1,5 und 2,0 Milliarden Euro pro Jahr bringen, heißt es in der "Presse" (Donnerstagausgabe).

Ausgenommen von der CO2-Steuer wären Treibstoffe, da diese bereits durch die höhere Mineralölsteuer getroffen würden. "Eine Doppelbesteuerung darf es nicht geben", so Berlakovich. Die konkreten Auswirkungen auf den Endpreis könnten beim Strom noch nicht vorhergesagt werden. Bei Gas würde eine CO2-Steuer von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid eine Belastung von rund sechs Cent je Kubikmeter und somit fast eine Verdopplung der gegenwärtigen Erdgasabgabe bedeuten. Für energieintensive Industrien und sozial Schwache soll es jedoch Ausnahmen geben.

Zusammen mit der Erhöhung der Mineralölsteuer - 500 Millionen je Anhebung um fünf Cent - brächte die CO2-Steuer dem Fiskus in den kommenden Jahren zusätzliche Einnahmen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll jedoch zumindest teilweise wieder an die Steuerzahler zurückfließen. Zwei Drittel der Einnahmen sollten zur "Senkung der Lohnnebenkosten" verwendet werden, sagt Berlakovich laut "Presse". Der Rest dürfte ins Budget fließen.

Energiestrategie: Einspartungspotenzial von 200 PJ

Das in der Energiestrategie angebene Einsparungspotenzial von über 200 Petajoule (PJ) soll "aus Effizienzmaßnahmen kommen": 76 PJ im Verkehrsbereich, davon 26 PJ durch neue Antriebe und E-Mobilität, 24 PJ durch Ökologisierung der Abgaben und 26 PJ durch attraktivere öffentliche Verkehrsmittel, weiters 61 PJ aus der Gebäudesanierung, 21 PJ aus Betrieben, die nicht dem Emissionshandel (ETS) unterliegen. Aus erneuerbaren Energieträgern - etwa Ökostrom und Fernwärme - kämen zusätzlich 70 PJ. "Hinzu kommt der Ausbau der Wasserkraft um 12,6 PJ."

Beim teilstaatlichen Energiekonzern Verbund sprach sich Mitterlehner nach dem Abgang von Vorstand Christian Kern zu den ÖBB im Juni explizit für einen Dreiervorstand aus. "Es wäre in Zeiten wie diesen kein schlechtes Signal, wenn ein Unternehmen in Staatsbesitz auf einen hoch dotierten Vorstandsposten verzichtet."

Privatisierungen derzeit kein Thema

Der Veräußerung von Unternehmensanteilen zur Budgetsanierung erteilte Mitterlehner eine klar Absage. Der Verkauf eines Verbund-Anteils etwa stehe nicht im Regierungsprogramm und würde momentan auch keinen Sinn machen. "Im Übrigen betrachte ich Privatisierungen als ein Mittel, das den Restrukturierungsbedarf kaschiert und nur Löcher im Budget stopfen soll."

Einer kilometerabhängigen Pkw-Maut kann der Wirtschaftsminister nach wie vor nicht allzu viel abgewinnen. "Eine volle Bemautung von Lkw und Pkw hätte eine Vorlaufzeit von 3 Jahren. Außer in den Niederlanden denkt kein Land in der EU das an."