Die EU gewährt Griechenland zunächst nur politische Unterstützung, aber kein Hilfspaket zur Überwindung seiner Finanzkrise. Athen habe nicht um finanzielle Unterstützung gebeten, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel.
Vielmehr habe der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou zusätzliche Maßnahmen vorgestellt, um aus eigener Kraft den Staatsbankrott abzuwenden. Die EU und die EU-Kommission unterstützten dieses ehrgeizigen Ziele in vollem Umfang, sagte Van Rompuy.
Merkel: Griechenland muss Regeln einhalten
"Griechenland ist Teil der EU. Griechenland wird nicht alleingelassen, aber es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden", sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
In der Abschlusserklärung des Sondergipfels heißt es, die Mitglieder der Euro-Zone würden notfalls "entschlossene und koordinierte Aktionen" ergreifen, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzes zu sichern.
In der Erklärung heißt es weiter, dass alle Mitglieder der Euro-Zone ihre nationalen Politiken in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regeln abstimmen müssten. Es gebe eine "geteilte Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität" in der Euro-Zone. Griechenland wird entsprechend aufgefordert, alle Maßnahmen umzusetzen, sodass das Budgetdefizit 2010 um 4 Prozentpunkte reduziert werden kann.
Der Finanzminister-Rat wird bei seinem Treffen am 16.2. die Empfehlungen Griechenland betreffend auf der Basis der Kommissions-Vorschläge und der zusätzlichen von Griechenland angekündigten Maßnahmen annehmen. Die Kommission werde die Umsetzung streng beobachten, gemeinsam mit der EZB. Außerdem werde man aufbauend auf einer Expertise des Internationalen Währungsfonds neue Schritte - wenn erforderlich - vorschlagen.
