Die EU-Kommission nimmt mögliche illegale Steuervorteile für Apple, Starbucks und Fiat Finance and Trade unter die Lupe. Die Behörde leitete förmliche Ermittlungen gegen Irland, Luxemburg und die Niederlande ein, wegen von diesen Firmen gezahlter Körperschaftssteuern. Es geht um den Verdacht, dass die Unternehmen von unrechtmäßigen Begünstigungen durch diese Länder profitieren.
Im Visier der Kommission sind laut Mitteilung vom Mittwoch Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. Über solche Regelungen könnten die Konzerne illegal Steuern sparen, so die Vermutung. "Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus", erklärte die Kommission. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat.
Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstoßen aber immer wieder gegen die Regeln, zum Beispiel um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.
