EU-Regionalpolitik: 600.000 neue Jobs seit 2007

Mittels des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung habe die EU in 200.000 Projekte von Klein- und Mittelbetrieben investiert und 80.000 Start-up-Unternehmen geholfen, sagte Barroso. Im genannten Zeitraum seien außerdem fünf Millionen Menschen an Breitband-Internet angeschlossen worden, und für 5,5 Millionen Menschen sei Abwasser-Management zur Verfügung gestellt worden.

Der scheidende EU-Regionalkommissar Johannes Hahn beklagte eine wachsende Kluft zwischen den Zahlungsverpflichtungen, welche die EU-Staaten eingegangen seien, und den tatsächlichen Zahlungen im EU-Budget. Immer mehr Projekte seien deshalb von mangelnder Liquidität betroffen, auch die EU-Programme für ländliche Entwicklung und Forschung, warnte er. Seit 2011 sehe sich die EU mit solchen Problemen konfrontiert. "Ich kann nur die Mitgliedstaaten noch einmal dazu aufrufen, mit einem adäquaten Budget für das nächste Jahr zu kommen." Rund 94 Prozent des EU-Budgets fließe in die EU-Staaten zurück, sagte Hahn.

Als eine der größten Leistungen der reformierten EU-Regionalpolitik nannte Hahn die Ausrichtung auf die EU-Wirtschaftsziel der Strategie "Europa 2020". Die EU-Kommission habe mittlerweile Partnerschaftsabkommen mit 16 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen, dies entspreche einem Finanzvolumen von 311 Milliarden Euro für die nächste Programmperiode bis 2020. Die Regionalpolitik zeige eine klare Verlagerung von Infrastruktur hin zur Realwirtschaft.