Die EU-Sozialminister beraten bei ihrem Rat am Donnerstag in Luxemburg eine Plattform zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. In einem ersten Schritt sollen Ansprechpartner der 28 EU-Staaten Informationen austauschen und eine Analyse der Lage vornehmen, hieß es in EU-Ratskreisen in Brüssel.
In Österreich entfallen derzeit 7,5 Prozent des BIP auf Schwarzarbeit. Die höchsten Zahlen sind in den östlichen Ländern Bulgarien, Rumänien und auch Kroatien mit bis zu 30 Prozent des BIP zu finden. Von konkreten Maßnahmen, die die Plattform ausarbeiten wird, sei man derzeit noch weit entfernt. Es sei auch zu früh, über allfällige Sanktionen zu reden. Österreich ist beim Rat durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vertreten.
Weitere Tagesordnungspunkte sind ein europäisches Netz von Arbeitsvermittlungsagenturen und die Gleichbehandlungsrichtlinie. Weiterhin auf massive Ablehnung der meisten EU-Staaten stößt der Plan der Kommission, 40 Prozent der Aufsichtsräte von börsenotierten Unternehmen mit Frauen zu besetzen. Österreich hat zuletzt von der EU-Kommission eine Empfehlung für den Pensionsbereich erhalten. Die Regierung setzt darauf, dass das effektive Pensionsantrittsalter an das gesetzliche herangeführt wird. Jedenfalls müssten die Menschen von den Pensionen auch bei allen Sparmaßnahmen leben können.
Bei der Bekämpfung der Armut ist die EU heute von ihrem Ziel, die Zahl der davon betroffenen Menschen bis 2020 um 20 Millionen zu reduzieren, weiter entfernt als 2008. Seit 2008 gibt es 6,7 Millionen Menschen in Europa mehr, die in Armut leben oder von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Insgesamt ist die Zahl auf 123 Millionen gewachsen.
Schließlich befassen sich die EU-Sozialminister noch mit dem Thema Mindestlohn, Entscheidungen sind keine vorgesehen. Beim Arbeitnehmerschutz wird die Kommissions-Mitteilung der Bekämpfung von Stress am Arbeitsplatz beraten.
