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Probleme

EU streitet mit Gazprom

Der Gasriese ist von Kritik an South-Stream "überrascht und enttäuscht".

Im Streit um die South-Stream-Pipeline und die Rechtmäßigkeit von entsprechenden zwischenstaatlichen Abkommen hat die EU-Kommission Russland aufgefordert, formell um Ausnahmen bei der EU-Kommission anzufragen. Solche Ausnahmen habe die EU-Kommission im Rahmen der Ostseepipeline Nord-Stream gewährt, sagte Marlene Holzner, Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger, am Freitag in Brüssel.

Die Sprecherin wies Angaben des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom zurück, wonach die bilateralen Verträge seit langem publik gewesen seien und die Kritik der EU-Kommission daher zu spät komme. Nur einige der sieben zwischenstaatlichen Abkommen seien in Amtsblättern veröffentlicht worden, sagte die Sprecherin. Alle sieben Abkommen habe die Kommission vor Ablauf der Frist erst Ende Februar erhalten und bis Mitte August analysiert. Darauf habe die EU-Kommission ihre Bedenken den betroffenen EU-Staaten mitgeteilt. Erst vor wenigen Tagen habe sie Russland darüber informiert, dass die Staaten Neuverhandlungen mit Moskau anstrebten. "Wir haben keine Zeit verloren."

Im Fall der OPAL-Anbindungsleitung für Nord-Stream habe Russland akzeptiert, dass sich die Pipeline auf EU-Gebiet befinde und EU-Gesetze gelten, sagte die Sprecherin. Russland habe um eine Ausnahme angesucht und diese auch von der EU-Kommission bekommen. So habe Gazprom unter Bedingungen 50 Prozent der Kapazitäten für die Pipeline zugesprochen bekommen. Die EU-Kommission prüfe, ob die Pipeline auch ohne Ausnahmen gebaut würde, und wie wichtig sie für den EU-Binnenmarkt sei.

Die bilateralen Abkommen, die Österreich, Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien und das Nicht-EU-Mitglied Serbien mit Russland zur Errichtung des Gaspipeline-Projekts South Stream geschlossen haben, verstoßen nach Angaben der EU-Kommission gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission hat Gazprom in den Abkommen eine zu dominante Stellung in Hinblick auf das Management, den Zugang Dritter zur Pipeline und bei der Tarifgestaltung.