Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren gegen die Österreichische Volksbank (ÖVAG) wegen Verdachts auf unerlaubte Staatshilfe eröffnet. Dabei geht es um eine Kapitalspritze in Höhe von 1 Mrd. Euro und eine Garantie zur Deckung einer Liquiditätsfazilität in Höhe von 3 Mrd. Euro, die Österreich der Bank 2008 gewährt hatte, wie die Brüsseler Kommission mitteilte.
Die Kommission bezweifelt, dass der Plan geeignet sei, die Rentabilität der Bank wiederherzustellen und die beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschung wieder auszuräumen. "Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Behörden so rasch wie möglich einen überarbeiteten Umstrukturierungsplan vorlegen werden, aus dem klar hervorgeht, dass die ÖVAG auch ohne anhaltende staatliche Unterstützung wieder rentabel werden kann, und der die Aspekte der Wettbewerbsverfälschung und der Lastenteilung glaubwürdig angeht", betonte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia.
