Gegen Insolvenzrecht für Staaten

Faymann gegen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder

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Bundeskanzler Faymann hat sich gegen einen deutschen Vorstoß zum Stimmrechtsentzug von Defizitsündern ausgesprochen. Vor dem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone sagte Faymann am Freitagabend in Brüssel, diese Diskussion müsse geführt werden, ein Stimmrechtsentzug wäre aber "übertrieben", weil die Länder ohnehin nicht mitstimmen könnten, wenn es um ihren Haushalt geht.

"In Fragen, die mit Finanzen nichts zu tun haben, ein Stimmrecht zu ändern, halte ich für nicht sinnvoll", betonte Faymann. Er könne sich auch im Moment nicht vorstellen, dass es eine EU-Vertragsänderung zu so einem Einzelpunkt gebe.

Faymann sagte, er erwarte, dass man andere Probleme mit Spanien und Portugal abwehren könne, insbesondere was die Spekulation betreffe. Es gebe Formulierungsvorschläge, wonach Länder, die in ihrem Rating herabgestuft werden, verstärkte Maßnahmen beim Defizitabbau setzen müssten. "Österreich ist davon nicht betroffen", betonte Faymann. Das österreichische Triple-A-Rating sei nicht in Gefahr.

Faymann sprach sich auch gegen den Vorstoß der deutschen Bundeskanzlerin aus, ein Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen. Er plädierte dafür, dass die Banken Rücklagen schaffen sollten, dass sie Schäden selbst decken könnten. "Es geht ja in erster Linie, um Risken die Banken eingegangen sind. Wenn es für Banken geregelt ist, erübrigt es sich für Staaten", so der Kanzler.

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