Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament lehnte den aktuellen Entwurf ab.
Riesen-Lkw mit bis 25 m Länge bzw. 60 t Gewicht werden nicht so bald über Österreichs Straßen rollen. Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat einen Vorschlag für die grenzüberschreitende Zulassung der "Gigaliner" heute abgelehnt. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag vorlegen, das Thema ist also noch nicht vom Tisch. Dennoch herrschte heute in Österreich Freude.
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) sieht die heutige Ablehnung als "sowohl verkehrs- als auch umweltpolitisch richtungsweisend". Gigaliner "sind ein enormes Sicherheitsrisiko und würden Milliardenkosten im Bereich der Infrastruktur verursachen". Außerdem würde die Bahn dadurch Fracht an die Straße verlieren, während das politische Ziel in die Gegenrichtung laufe.
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat heute Dienstag die Entscheidung über die EU-weite Zulassung der Gigaliner vertagt. Die Abgeordneten fordern von der EU-Kommission zunächst eine genaue Untersuchung der möglichen Folgen, sollten Gigaliner-Fahrten über Grenzen hinweg legalisiert werden. Die EU-Kommission wollte laut ihrem Vorschlag vom April vergangenen Jahres den grenzüberschreitenden Einsatz von Riesen-Lkw in jenen Staaten erlauben, in denen die Lkw bereits zugelassen sind. Pro Fahrt sollte nur ein Grenzübertritt erlaubt sein. Kritiker fürchten dennoch, dass Länder wie Österreich dadurch wirtschaftlich unter Druck geraten.
Freude in Österreich
Der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker zeigte sich erfreut über die "parteiübergreifende Allianz gegen die Zulassung der Monster-Lkw im grenzüberschreitenden Verkehr" im EU-Parlament. Es bleibe damit nationale Angelegenheit, ob die 60-Tonner zugelassen werden - für Österreich sei das keine Option.
Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Jörg Leichtfried, hat die Entscheidung als "schwere Niederlage" für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas bezeichnet. Gleichzeitig handle es sich um ein "sehr gutes Ergebnis für Österreich". Die großen Parteifamilien Konservative und Sozialdemokraten sowie Liberale und Grüne hätten geschlossen dagegen gestimmt.
Die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sprach von einer "Vollbremsung", die richtig sei. Der EU werde aber lediglich mehr Zeit für eine verantwortungsvolle Antwort gegeben. Ein wichtiges Signal sei, dass sich die Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig waren, so Lichtenberger. Europäische Gesetze dürften nicht im Blindflug verabschiedet werden.
Auch die Gewerkschaft vida sieht mit der heutigen Entscheidung "die europäische Gigaliner-Lobby und die liberalisierungswütige EU-Kommission in die Schranken verwiesen". Die EU-Abgeordneten hätten damit "ein Zeichen der Vernunft zugunsten von Umwelt, Sicherheit sowie im Sinne der Berufskraftfahrer und der Steuerzahler gesetzt", so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der Gewerkschaft vida. Es gebe nun "eine Atempause im Kampf für eine faire und ökologische Güterverkehrspolitik", aber "die Gigaliner-Lobby wird sich mit dem Ergebnis nicht abfinden".
"Notbremse"
Aus Sicht der Arbeiterkammer hat der EU-Verkehrsausschuss "die Notbremse bei den Gigalinern gezogen" und "einen wichtigen Schritt in Richtung Verlagerung von mehr Gütertransporten auf die Schiene gesetzt", so die Leiterin der AK Abteilung Verkehrspolitik, Sylvia Leodolter.
Freude herrschte auch beim VCÖ vor. "Damit konnte verhindert werden, dass Österreich gezwungen wird, die Autobahnen für die Monstertrucks umzubauen. Das hätte mehrere Milliarden Euro gekostet" schreibt die Interessensvertretung in einer Aussendung. Positiv sei, dass Lkw künftig so gebaut werden sollen, dass Fußgänger und Radfahrer besser geschützt werden. Eine aerodynamischere Front könne helfen, sieben bis zehn Prozent des Sprits zu sparen.
