EU-Kommission diskutiert Bankenabgabe

G-20-Finanzminister beraten über Bankenabgabe

Konsequenzen aus der Bankenkrise und den milliardenteuren Rettungsaktionen stehen im Mittelpunkt des G-20-Finanzministertreffens am Freitag vor der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank am Wochenende in Washington. Die Minister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen dabei unter anderem über strengere Spielregeln für die Finanzmärkte beraten.

Außerdem soll besprochen werden, wie die Branche an den Kosten künftiger Krisen beteiligt werden kann. Deutschland will dabei auf eine Bankenabgabe dringen, wie sie die deutsche Regierung in Eckpunkten bereits beschlossen hat.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) befürwortet eine Abgabe. Auf Anforderung der G-20 legt er den Ministern erste Empfehlungen für "einen fairen und umfangreichen Beitrag des Finanzsektors" vor. Vorgeschlagen wird zum einen ein "Stabilitätsbeitrag", den alle Finanzunternehmen in einen Hilfsfonds oder auch direkt an den Staatshaushalt abführen müssten. Die Abgabe soll zunächst pauschal sein und allmählich gemäß dem Risikograd gestaffelt werden. Darüber hinaus rät der IWF noch zu einer Steuer auf Gewinne und Gehälter von Finanzunternehmen vor.

Die Vorschläge bergen reichlich Konfliktstoff. Die deutsche Regierung hat zwar bereits vor Wochen eine Zwangsabgabe für Banken in Grundzügen beschlossen. Finanzminister Schäuble - der in Washington von Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten wird - will die Kreditinstitute verpflichten, bis zu 1,2 Mrd. Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen. Auch Frankreich und Großbritannien befürworten eine Bankenabgabe. In Österreich ist seitens der Regierung eine Bankenabgabe in Volumen von jährlich 500 Mio. Euro angedacht. Andere Länder wie das relativ glimpflich durch die Krise gekommene Kanada aber lehnen solche Maßnahmen ab.