Angesichts des ausufernden Budgetdefizits fährt Italien jetzt einen strikten Sparkurs.
Der Sparplan zur Eindämmung der ausufernden Verschuldung zwingt auch die italienischen Parlamentarier zu finanziellen Opfern. 1.000 Euro weniger pro Monat netto werden die Abgeordneten künftig kassieren, das wurde vom Präsidium der Abgeordnetenkammer aufgrund der im Sparplan angegebenen Richtlinien beschlossen. Die Abgeordnetenkammer will ihre Ausgaben außerdem zwischen 2011 und 2013 um 60 Mio. Euro reduzieren. Schon im Zeitraum 2006-2010 hatte sie ihre Kosten um 300 Mio. Euro heruntergeschraubt.
Senat wird folgen
Auch der Senat kürzt die Gehälter seiner 315 Mitglieder. Am Donnerstag tagt die Präsidentschaft des Palazzo Madama, um zu bestimmen, auf welchen monatlichen Betrag die Senatoren verzichten müssen. Indiskretionen zufolge sollte die Gehaltskürzung so hoch wie in der Abgeordnetenkammer ausfallen.
Insgesamt muss die Regierung von Silvio Berlusconi im Rahmen des Sparplans rund 24 Mrd. Euro einsparen, um das ausufernde Defizit unter Kontrolle zu bringen. Gehaltskürzungen für Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst mit einem Jahreseinkommen von mehr als 80.000 Euro sind geplant. Die Gehälter der in Staatsbetrieben tätigen Topmanager seien sogar 15 Mal höher als jene eines normalen Angestellten, kritisiert die Opposition.
Italiens Politik unverhältnismäßig teuer
Die Kosten der italienischen Politik seien zu hoch, gab Regierungschef Berlusconi zu. In Italien sei die Politik insgesamt teurer als in anderen Ländern. Man müsse die Ausgaben senken, wolle die Politik das Vertrauen der Wähler in dieser schwierigen Krisenzeit zurückgewinnen. "Wenn wir von den Italienern Opfer verlangen, müssen wir auch ein gutes Beispiel geben", hieß es in Berlusconis Regierungslager.
