Die EU-Kommission hat trotz Zweifel an der geplanten geschäftlichen Neuausrichtung der Hypo-Alpe-Adria-Gruppe (HGAA) die einstweilige Genehmigung der staatlichen Beihilfen für die österreichische Bank verlängert. Die Genehmigung gilt bis zum Abschluss der beihilfenrechtlichen Untersuchungen.
Die Brüsseler Behörde hat Bedenken, dass die Umstrukturierung in der geplanten Form die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität der HGAA gewährleistet.
Bei der Kärntner HGAA, einer ehemaligen Tochter der BayernLB, handelt es sich um die sechstgrößte Bank Österreichs. Sie wurde von der Republik Österreich übernommen, die im Dezember 2009 laut EU-Kommission eine Sofortbeihilfe in Form staatlicher Garantien über 100 Mio. Euro und eine Rekapitalisierungsmaßnahme in Höhe von 550 Mio. Euro gewährte.
Am 23. Dezember 2009 weitete die Kommission ihre im Mai 2009 eingeleitete eingehende Untersuchung auf vorangegangene Rekapitalisierungsmaßnahmen zugunsten der HGAA aus, um sämtliche Stützungsmaßnahmen zu erfassen. Ferner forderte sie Österreich zur Vorlage eines Umstrukturierungsplans für die HGAA auf, der im März 2010 vorgelegt wurde. Grund für die Probleme der HGAA war unter anderem deren aggressive Wachstumsstrategie auf den früher rasch wachsenden Märkten in Südosteuropa.
Umstrukturierung auf wackeligen Beinen
Nach dem vorgelegten Umstrukturierungsplan wird sich die HGGA wieder auf ihre Kernmärkte und Hauptgeschäftsfelder konzentrieren und die übrigen Geschäfte einschränken. Die Hypo beabsichtigt ferner, ihr Konzept für das Risikomanagement zu überarbeiten.
Im jetzigen Stadium der Untersuchung hat die Kommission insbesondere Zweifel daran, ob die geplante geschäftliche Neuausrichtung der Bank weit genug geht und ob die HGAA in der Lage sein wird, die Probleme aufgrund der schlechten Qualität ihrer Vermögenswerte in den Griff zu bekommen.
Ministersprecher: "Standardsatz in Beihilfeverfahren"
Die von der EU-Kommission geäußerten Zweifel an der Überlebensfähigkeit der im Dezember notverstaatlichten Hypo Group Alpe Adria schrecken den seit April amtierenden neuen Bankchef Gottwald Kranebitter nicht.
"Die kritische Prüfung unseres Umstrukturierungsplanes ist die Aufgabe der EU. Die angeführten Bedenken hinsichtlich der Lebensfähigkeit der Bank sehen wir als unsere Herausforderung an", so Kranebitter. "Es ist unsere Aufgabe, die Lebensfähigkeit nachzuweisen."
Die EU-Kommission hat heute nur die vorläufige Genehmigung für die Rettungshilfen verlängert. "Die Verlängerung ist ohne Frist erfolgt", sagte Kranebitter. "Jetzt liegt es an uns, in möglichst absehbarer Zeit die Fragen der EU-Kommission zu beantworten". Der weitere Ablauf liege dann außerhalb seines Verantwortungsbereichs.
Die Zweifel der EU werden in der Bank und im Finanzministerium nicht als Bedrohung im Sanierungsbemühen bewertet. Ministersprecher Harald Waiglein sprach von einem Standardsatz in einem Beihilfeverfahren. Hätte die EU-Kommission keine Zweifel, müsste es auch kein Beihilfeverfahren geben.
"Wir sehen das so, dass die Kommission durch die Verlängerung zunächst einmal festgestellt hat, dass die Beihilfe weiterhin rechtmäßig ist", sagte auch Kranebitter. "Wir sehen das als routinemäßige Praxis, die dann erforderlich ist, wenn ein Verfahren nicht innerhalb der vorläufigen Genehmigungsfrist von sechs Monaten abgeschlossen ist."
Die im EU-Kommunique heute genannte Summe von insgesamt 650 Mio. Euro (100 Mio. Euro staatliche Garantie, 550 Mio. Euro Rekapitalisierungsmaßnahmen) durch die Republik Österreich versteht der Bankchef inklusive der Einschüsse durch das Land Kärnten bzw. Umwandlung von Ergänzungskapital der Landesholding.
Nach Ministeriumsangaben wurde Ende Dezember 2009 zur Hypo-Bilanzierung ein Haftungsrahmen durch den Bund von 100 Mio. Euro eingerichtet, von dem letztlich nur 51 Mio. Euro beansprucht worden seien. Diese Bürgschaft für diverse Forderungen laufe aus, sobald die 450 Mio. Euro an neuem Partizipationskapital durch den Bund nun in den nächsten Tagen fließen. Der Bund hat das von ihm kommende Volumen mit 450 Mio. Euro gedeckelt.
