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CH: Banken wollen mehr Steuern eintreiben

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Um das unter Beschuss geratene Bankgeheimnis zu retten, wollen Schweizer Banken umfassender als bisher für ausländische Finanzämter Steuern eintreiben. Ein Modell des Schweizer Bankenverbandes sieht vor, dass die Banken bei ihren ausländischen Kunden eine den Gesetzen des jeweiligen Herkunftslandes entsprechende Steuer auf Zinsen, Dividenden und andere Kapitalerträge und Kapitalgewinne erheben.

Diese werden dann ohne Nennung des Kundennamens über das Berner Finanzministerium an das jeweilige Land weitergeleitet. Der Vorschlag orientiert sich am Zinsbesteuerungsabkommen des Landes mit der EU aus 2005.

Dieses Abkommen, das auf der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie basiert, erfasst jedoch nur reine Zinseinnahmen und gilt nicht für juristische Personen. Das neue Modell soll sicher stellen, "dass sämtliche Kapitalerträge - und nicht nur ein kleiner Teil wie heute - besteuert werden", sagt der Geschäftsführer der Schweizerischen Bankiervereinigung, Urs Roth. Für 2008 lieferte die Schweiz nach Abzug der Kosten gerade einmal 550 Mio. Franken (362 Mio. Euro) an die EU ab.

Verträge mit den jeweiligen Staaten

Die Umsetzung des Modells müsste die Schweizer Regierung mit den jeweiligen Staaten aushandeln und vertraglich festschreiben. Ein solcher Vertrag muss nach Ansicht der Bankiervereinigung auch sicherstellen, dass Ausländer mit der anonymen Abführung der Steuer ihre heimischen Steuerpflichten voll erfüllt haben.

Damit würden für das Ausland Steuereinnahmen generiert und die Privatsphäre der Kunden wäre gesichert und den Kunden würde nach Roths Worten "eine Brücke zur Steuerehrlichkeit" gebaut. Nach Ablauf von Verjährungsfristen könnte sich nach Ansicht von Beobachtern eine Legalisierung von Steuer-Schwarzgeld ergeben.

Auf die Schweizer Banken kämen nicht unbeträchtliche administrative Kosten zu, wenn sie je nach Land unterschiedliche Steuern einziehen müssten. Aber sie könnten die Namen ausländischer Kunden weiter zurückhalten und mit dem Bankgeheimnis weiter Werbung machen.

Ob die Drohung der G-20-Länder mit grauen und schwarzen Listen und die daraufhin im März eingeführte Amtshilfe bei reiner Steuerhinterziehung gemäß dem OECD-Standard die Marketing-Zugkraft des Schweizer Bankgeheimnisses bereits beeinträchtigt haben, ist offen.

In ihrem Bericht kam die Bankiervereinigung jedoch zu dem Schluss, dass die Schweizer Bankbranche insgesamt im ersten Halbjahr 2009 netto wahrscheinlich kaum neue Kundengelder beschaffen konnte. Das könne aber auch an der Wirtschaftskrise und den Problemen der UBS liegen, sagte Roth.

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