Deutschland will sich zur Entlastung der Banken in der EU für eine Lockerung der internationalen Eigenkapitalregeln einsetzen. Die Initiative stößt bei anderen großen EU-Ländern allerdings auf Skepsis. Die Vorschriften zur Absicherung von Kreditausfällen verschärften die Finanzkrise, sagte Regierungssprecher Thomas Steg: "Deswegen halten wir es für notwendig, das Regelwerk zu überprüfen und zumindest befristet zu Änderungen zu kommen."
Das als Basel II bezeichnete Regelwerk schreibt den Banken Eigenkapitalreserven vor, die sich an ihren tatsächlichen Kreditrisiken orientieren. Dadurch soll die Vergabe riskanter Kredite im großem Stil verhindert werden.
Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag darüber, wie verhindert werden kann, dass sich die Finanzkrise durch bestehende Regeln für Banken noch verschlimmert. Am deutschen Vorstoß war vergangene Woche Kritik aus den Reihen internationaler Bankenaufseher aufgekommen. Sie befürchten, dies könne auf eine Verwässerung der Aufsichtsregeln hinauslaufen.
Andere große EU-Staaten skeptisch
Auch EU-Diplomaten aus zwei anderen großen Mitgliedstaaten äußerten sich zurückhaltend. In Deutschland litten die Banken besonders unter faulen Wertpapieren. "Andere Länder haben diese Probleme nicht", sagte ein Diplomat. Ein anderer ergänzte, Finanzminister Peer Steinbrück müsse zunächst seine Vorstellungen erklären. Es sei zu prüfen, ob zusätzliche Erleichterungen zu den bereits angedachten notwendig seien.
Konkret will die deutsche Bundesregierung dafür plädieren, eine Obergrenze für die Summe Eigenkapital festzulegen, die zur Risikoabsicherung beiseitegelegt werden muss. Zudem sollen die Kapitalanforderungen bei einer Verschlechterung der Bonitätsbewertungen durch die Rating-Agenturen nicht so stark steigen wie derzeit vorgesehen. "Es sind weitere Ratingabstufungen der Banken zu erwarten. Das beeinträchtigt deren Fähigkeit zur Kreditvergabe, sodass eine Kreditklemme entstehen könnte", erläuterte ein deutscher Diplomat. Die Regeln sollten so lange flexibler gehandhabt werden, wie es notwendig sei, um die Kreditklemme zu verhindern.
