Union und SPD haben sich endgültig auf ein Modell zur Entlastung der Banken von Risikopapieren über sogenannte Bad Banks verständigt. Finanzexperten der Koalition hätten sich am 30. Juni in Berlin über letzte strittige Punkte des Gesetzentwurfes geeinigt, teilte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen werden sowohl Privatbanken als auch Länder und Sparkassen als Eigentümer der teils maroden Landesbanken stärker entlastet als bisher geplant. Unter anderem gilt für Privatbanken ein früherer Stichtag zur Auslagerung der "giftigen" Wertpapiere aus den Bilanzen. Das entlastet die Institute zusätzlich. Zudem sollen Sparkassen nicht mehr komplett in Höhe ihres Landesbanken-Anteils für das Verlustrisiko geradestehen. Sie sollen in Höhe ihrer Gewährträgerhaftung haften. Die Gesetzespläne sollen an diesem Freitag vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass die Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie ihre Landesbanken in Eigenregie oder mit Hilfe des Bundes sanieren. Steinbrück ist daher mit seinem Plan gescheitert, die Landesbanken zur Konsolidierung und zu Fusionen zu zwingen. Dadurch droht sich die angestrebte Neuordnung der noch sieben Landesbanken zu verzögern.
Druck der EU-Kommission
Vor allem Bayern und Baden-Württemberg haben auf das Mischmodell gepocht, um den Einfluss des Bundes zu vermeiden. Druck wird jedoch auch die Brüsseler EU-Kommission ausüben, die Staatshilfen nur mit strengen Sanierungsauflagen genehmigen dürfte. Besonders in Schieflage geraten sind die HSH Nordbank und die WestLB, größere Probleme haben die BayernLB und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Steinbrück dringt seit längerem auf Landesbank-Fusionen.
Mit der "Bad-Bank"-Lösung sollen Banken "Schrottpapiere" auslagern können, die Auslöser der Krise waren, drastisch an Wert verloren haben und so die Bilanzen belasten. Die Institute müsse durch immer neue Abwertungen zunehmend Eigenkapital vorhalten, was wiederum das Kreditgeschäft belastet. Experten zufolge lagern bis zu 230 Mrd. Euro an giftigen Papieren in deutschen Bank-Bilanzen.
Zwei "Bad-Bank"-Modelle
Das Gesetz sieht zwei Modelle vor: Für Privatbanken Zweckgesellschaften, in die ausschließlich "Giftpapiere" entsorgt werden sowie für Landesbanken Anstalten - als Landesanstalt oder beim bundeseigenen Bankenrettungs-Fonds SoFFin. In diese Anstalten können neben Risikopapieren ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden.
Den Privatbanken kommt die Koalition insofern entgegen, als dass für den "Bilanzabgang" der Ramschpapiere nun der 30. Juni 2008 als Stichtag gilt und nicht der 31. März 2009. Je früher der Stichtag, desto wertvoller die Papiere. Es kann also ein größeres Volumen ausgelagert werden. Das erhöht aber wiederum das Risiko, dass am Ende der Aktion größere Verluste anfallen. Die Papiere müssen aber weiter mit einem Bewertungsabschlag von 10 Prozent ausgelagert werden.
Die SPD konnte sich nicht mit der Forderung durchsetzen, dass Banken zur Rekapitalisierung durch den Staat beziehungsweise Beteiligung des Staates gezwungen werden, wenn ihre Eigenkapitalquote unter 7 Prozent fällt. Nach Angaben aus der SPD soll es aber "Stresstests" für Institute geben, die ein Bad-Bank-Modell nutzen. Durch die Prüfung könnte sich eine Rekapitalisierung ergeben.
