EU-Investitionsplan umfasst 315 Mrd. €

Juncker

EU-Investitionsplan umfasst 315 Mrd. €

Juncker erwartet sich Hebelwirkung - keine öffentliche Gelder.

Der Investitionsplan von EU-Präsident Jean-Claude Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro vor. Konkret sollen 16 Mrd. Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die EIB aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also 315 Mrd. Euro, hieß es am Dienstag in Brüssel.

Die 16 Mrd. Euro seitens der EU würden durch eine bessere Nutzung vorhandener Fonds erreicht. So kommen zwei Mrd. Euro aus dem bestehenden EU-Budgetplan, 3,3 Mrd. aus der Fazilität "Connecting Europe" und 2,7 Mrd. aus dem Programm "Horizont 2020". Neben diesen acht Mrd. würden weitere acht Mrd. durch Haftungen aufgebracht. Die 21 Mrd. Euro des als EFSI "Europäischer Fonds für strategische Investitionen" bezeichneten neuen Finanzinstruments - 16 Mrd. durch EU-Mittel und 5 Mrd. durch die EIB - würden angesichts eines "Multiplikatoreffekts" von 1:15 auf 315 Mrd. Euro ansteigen können. Die Summe könnte auch höher sein, wenn sich einzelne Staaten zusätzlich beteiligen, wurde erklärt. Öffentliche Gelder durch die EU-Staaten seien nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen.

Juncker selbst wird am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Programm präsentieren.