Die EU-Kommission will am 1. Juli über Auflagen für die geplanten Milliarden-Hilfen für die größte deutsche Landesbank LBBW entscheiden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Stuttgart aus Kreisen des Verwaltungsrates der Landesbank Baden-Württemberg. Es werde mit einer grundsätzlichen Zustimmung aus Brüssel gerechnet, hieß es in Trägerkreisen.
Der Branchenprimus war mit voller Wucht von der Finanzkrise getroffen worden und hatte 2008 einen Verlust von 2,1 Milliarden Euro gemacht. Die Träger - das deutsche Bundesland Baden-Württemberg, die baden-württembergischen Sparkassen und die Stadt Stuttgart - hatten deshalb entschieden, dem Geldhaus mit einer Kapitalerhöhung von fünf Milliarden Euro unter die Arme zu greifen und riskante Wertpapiere auszulagern. Nun muss die EU-Kommission diese Pläne noch absegnen. Auf wesentliche Teile der Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro hat die LBBW nach dpa-Informationen aber bereits Zugriff.
Bis zuletzt wollten die Landesbank Baden-Württemberg und das Land für gute Konditionen kämpfen, hieß es. Knackpunkt ist dem Vernehmen nach die Gebühr für den Rettungsschirm des Landes für riskante Wertpapiere in der Höhe von 12,7 Milliarden Euro. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sehe diese Garantie als staatliche Beihilfe und dringe daher auf eine Gebühr von etwa 330 Millionen Euro, hieß es in den Kreisen. Die LBBW hatte mit rund 100 Millionen Euro gerechnet, die das Kreditinstitut an das Land abführen muss.
Gebühr würde LBBW stark belasten
Nach Ansicht von LBBW-Verwaltungsratsmitglied und SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel würde die LBBW durch diese Gebühr extrem belastet. "Wenn das der Maßstab wird, dann wird die 'Bad Bank' des Bundes erst gar nicht ihre Türen öffnen", sagte er der dpa. "Dann werden gesunde Banken in den Ruin getrieben." Seine Erwartung sei deshalb, "dass der Bund da massiv einschreitet".
Der Zinssatz für die Kapitalerhöhung werde voraussichtlich zwischen neun und zehn Prozent liegen, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbandes. Zudem werde erwartet, dass die EU-Kommission die LBBW verpflichtet, in den kommenden Monaten ein Restrukturierungskonzept einzureichen. Dies müsse vom LBBW-Vorstand erarbeitet und anschließend von den Trägern abgesegnet werden.
