Die EU-Staaten wollen sich beim Ausstieg aus den milliardenschweren Bankenrettungsprogrammen eng miteinander abstimmen, ihre Finanzhilfen aber nicht gleichzeitig abziehen. "Da die Krise die Mitgliedstaaten und ihre Finanzsektoren unterschiedlich betroffen hat, müssen die spezifischen Umstände in Betracht gezogen werden, um den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, zu verschiedenen Zeitpunkten aus den Hilfsprogrammen auszusteigen", heißt es in dem Entwurf zu Schlussfolgerungen für den EU-Finanzministerrat am 2.12.
Darin werden die Banken aufgerufen, ihre Bilanzen um risikoträchtige Wertpapiere zu bereinigen und ihre Kapitalbasis zu stärken. Die Finanzminister wollen so wie beim Ausstieg aus den schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen auch für den Abzug der Bankensubventionen eine gemeinsame Strategie erarbeiten. Den Zeitpunkt dafür muss aber jeder Mitgliedstaat selbst wählen. Dabei sind viele Faktoren in Betracht zu ziehen wie die gesamtwirtschaftliche Lage, die Stabilität des Finanzsektors und die Kreditversorgung.
5.1 Billionen Euro flossen in den europäischen Bankensektor
Als erstes Instrument sollen die Garantien für Bankschulden abgezogen werden. Insgesamt haben die EU-Mitgliedstaaten den Bankensektor in der Krise mit Bürgschaften und Kapitalspritzen von 5,1 Billionen Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Das entspricht fast 44 % der gesamten EU-Wirtschaftsleistung. Die Garantien für Anleihen und Kredite, die die Banken aufnehmen, machen mit 2,9 Billionen Euro den größten Posten aus. Davon nahmen die Banken eine Billion oder 8 % des BIP in Anspruch.
Der Expertenausschuss des Finanzministerrates soll darüber im Februar einen Bericht vorlegen. Die europäischen Bankenaufseher sollen beauftragt werden, alle sechs Monate auf Basis von Belastungstests die Minister über den Zustand des Bankensystems zu informieren. Der Bankenaufsichtsausschuss CEBS hatte im September Ergebnisse eines ersten europäischen Bankenstresstests vorgelegt.
Dieser hatte ergeben, dass die 22 überprüften Großbanken einem erneuten wirtschaftlichen Einbruch standhalten könnten. Bei künftigen Tests soll besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, inwiefern die Banken von Staatshilfe abhängig sind und wie groß ihre Kreditvergabekapazitäten sind.
Die Fähigkeit der Banken, die Unternehmen zu finanzieren, ist nach Worten von EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia entscheidend für die Stärke der gerade einsetzenden Konjunkturerholung in den kommenden Quartalen. Vor allem Banken, die noch von giftigen Wertpapieren belastet seien, hätten Schwierigkeiten. Die Banken müssten die Staatshilfe nutzen, um wieder auf eigenen Füßen zu stehen, sagte Almunia auf einer Konferenz in Paris. Die Subventionen müssten beendet werden können, ohne dass dadurch eine neue Krise ausbreche.
