Exportkreditversicherer steigen bei Ilisu aus

Österreich, Deutschland und die Schweiz stoppen die Exportrisikoversicherungen für den Ilisu-Staudamm in der Türkei. Die mehr als 150 Auflagen im Bereich Umwelt, Kulturgüter und Umsiedlung konnten "trotz teilweise erheblicher Verbesserungen" innerhalb der vertraglich festgelegten Frist, die am Montag (6. Juli) Mitternacht abgelaufen ist, nicht erfüllt werden, teilten die Exportkreditversicherer Österreichs (Kontrollbank), Deutschlands (Euler-Hermes) und der Schweiz (Serv) in einer Aussendung mit.

Als Grund für den Ausstieg gaben die Kreditversicherer Österreichs (Kontrollbank), Deutschlands (Euler-Hermes) und der Schweiz (Serv) an, dass die Grundlagen für eine Fortführung des Projekts mit staatlicher Absicherung aus den drei Ländern "nicht mehr gegeben" seien. Als Folge davon enden die Exportgarantien, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die Exportkreditversicherer haben seit Projektbeginn "strenge Anforderungen" an die Übernahme der Exportgarantien gestellt. Wichtigstes Ziel war, die Auswirkungen des Kraftwerksprojektes auf die in der Region lebenden Menschen sowie auf Umwelt und Kulturgüter zu minimieren und die dafür geltenden Standards der Weltbank zu erfüllen.

Auch die Bank Austria (BA), die DekaBank und die Societe Generale stoppen die Exportfinanzierung, hieß es in einer gemeinsamen Aussendung. Die Banken haben Kredite zugesagt, mit denen die Arbeiten der jeweiligen Baufirmen (Andritz, Züblin) finanziert werden sollten. Wie viel Geld die BA zur Verfügung stellen sollte, wurde auf APA-Anfrage nicht bekanntgegeben. Laut Ulrich Eichelmann von der Ilisu-kritischen ECA-Watch sollen es 285 Mio. Euro sein.

"Blauer Brief"

Anfang Dezember 2008 wurde der Türkei ein "blauer Brief" geschickt, da die Auflagen bis dahin nicht erfüllt wurden. Die Lieferkonsortien wurden angewiesen, die Bau- und Lieferverträge zu suspendieren und die vertraglich vorgesehene letzte Frist von 180 Tagen zur Umsetzung dieser Standards gesetzt. Diese Frist ist am Montag Mitternacht abgelaufen. Überwacht wurde die Umsetzung der Vereinbarungen von unabhängigen Experten.

Trotz "deutlicher Fortschritte" hätten mehrmalige Besuche im Projektgebiet und der Austausch mit der vom Bauherren eingesetzten Projektleitung immer wieder Defizite in der Umsetzung der während der bisherigen Projektphasen zu erfüllenden Auflagen aufgezeigt, so Exportkreditversicherer.

Der Ilisu-Damm gehört zum sogenannten Südostanatolien-Projekt, einem Netzwerk aus 22 Staudämmen und 19 Wasserkraftwerken, mit dem Ankara dem verarmten Südosten des Landes wirtschaftlich auf die Beine helfen will. Der Damm soll 1,8 Kilometer lang und 135 Meter hoch sein und mehr als zehn Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Tigris aufstauen. Das Kraftwerk wird eine Leistung von 1.200 Megawatt haben.