Bundeskanzler Werner Faymann (S) will internationalen Druck machen, damit seine Forderungen wie die Einführung einer EU-Ratingagentur, die Etablierung einer Finanztransaktionssteuer oder das Verbot von Leerverkäufen tatsächlich umgesetzt werden. Dazu werde er auch diverse europäische Termine wahrnehmen, etwa demnächst einer Einladung der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag folgen.
Dass das Euro-Hilfspaket nicht z.B. an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekoppelt wurde, verteidigte der Kanzler bei einer Pressekonferenz nach dem SPÖ-Präsidium. Der SPÖ-Chef verwies darauf, dass es hier noch Widerstand Großbritanniens und auch Deutschlands gebe, nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Koalitionspartner FDP nicht durchsetzen habe können. Hätte man es also mit einer Koppelung dieser Themen versucht, hätte es wohl nichts gebracht, da auch die andere Seite Junktimierungen kenne. Er glaube nicht, dass Finanzminister Josef Pröll (V) hier etwas falsch gemacht habe.
Gerechterer geregelter Markt
Abgelehnt wurde von Faymann eine Devise, dass immer nur bei den Arbeitnehmern der Gürtel enger geschnallt werden müsse. Denn sonst sei das einzige Ergebnis, dass weitere Arbeitsplätze verloren gingen. Geschaffen werde müsse ein gerechterer geregelter Markt. Neben der europäischen Ratingagentur und der Finanztransaktionssteuer denkt der Kanzler unter anderem an eine stärkere Regulierung des Wertpapierhandels und eine verschärfte Kontrolle für Hedgefonds.
Nicht extra vorgestellt aber gut sichtbar hinter Faymann drapiert wurde die neue Kampagne des Kanzlers, die rund ein Monat vor seiner Wiederwahl als SPÖ-Chef auf Österreichs Straßen verbreitet wird. Vor rotem Hintergrund und mit erhobener Hand ist der Regierungschef da zu sehen, untermalt mit der Forderung "Zeit für Gerechtigkeit".
