"Nicht auf USA warten"

Faymann hält an Finanz-Transaktions-Steuer fest

Die EU sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann eine Finanzmarktsteuer auch im Alleingang beschließen. "Ich bin der Überzeugung, wir sollten es auch europaweit durchsetzen. Ich möchte nicht darauf warten, dass die Vereinigten Staaten oder andere sich ebenfalls zu so einer Steuer bekennen", sagte Faymann vor Beginn des Brüssler EU-Gipfels zur Vorbereitung des G-20-Weltfinanzgipfels.

Im Entwurf der EU-Erklärung für den G-20-Gipfel ist die Finanztransaktionssteuer nicht erwähnt. Faymann betonte, man stehe erst am Anfang einer Diskussion, wie die Staaten mit den Schulden im Zuge der Wirtschaftskrise umgehen. "Ich finde gut, dass wir jetzt schon darüber reden."

In der Diskussion um Bonus-Zahlungen für Banker erklärte der Bundeskanzler, er befürworte eine noch weitergehende Begrenzung von Managergehältern als von der EU geplant. Die Formulierungen für den G-20-Gipfel würden in Österreich praktisch keine Anwendung haben. So sollte man in Österreich gewisse Bonus-Zahlungen vom Steuersystem nicht absetzbar machen. Die deutschen Sozialdemokraten würden ähnliches anstreben, sagte der Kanzler.