Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch unter Experten wieder angeheizt. Wifo-Experte Stephan Schulmeister sieht in der Besteuerung die Möglichkeit, die stark expandierende Finanzwirtschaft einzudämmen und Geld in die leeren Staatskassen zu spülen.
Peter Brandner, Ökonom beim Finanzministerium (BMF), warnt dagegen vor einer Einführung. Es bestehe die Gefahr, dass die Handelsvolumina und die Liquidität der Finanzmärkte sinken könnten, wie dies Erfahrungen bei einer ähnlichen Steuer in Schweden in der 90er Jahren der Fall war, hieß es bei einem kürzlich vom Finanzministerium veranstalteten "Finanz Forum".
Nach Angaben von Schulmeister, der ein Konzept einer Finanztransaktionssteuer entworfen hat, orientieren sich Trader nicht an den fundamentalen Wirtschaftsdaten, sondern denken in Bewegungen. "The trend is your friend" soll das Motto unter den Tradern sein. Damit seien die oft überschießenden Reaktionen an den Börsen teilweise zu erklären. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass trotz Wirtschaftskrise einige Geldinstitute nach wie vor hohe Gewinne einfahren.
Eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0,01 Prozent würde nach Meinung Schulmeisters spezifisch jene treffen, die häufig Transaktionen vornehmen, um zu spekulieren. Der kleinen Investor, der ab und zu Finanztransaktionen durchführt, wäre davon kaum belastet. Je nach Umsetzung der Besteuerung könnte das zwischen 0,5 bis zu 2 Prozent des BIP in den einzelnen Staaten bringen. Daher sei es nicht verwunderlich, dass auch Großbritannien, dass mit seinem Budgetdefizit in der Nähe Griechenlands liege, an der Steuer interessiert sei. Schulmeister habe sein Modell heuer auch schon beim Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgestellt.
Untersuchung "nicht wissenschaftlich"
Brandner, der ausdrücklich darauf hinwies, dass er nicht für das Finanzministerium spreche, kritisiert heftig die Untersuchung Schulmeisters zur Finanztransaktionssteuer. Sie sei nicht wissenschaftlich, da sie weder die ökonomische Literatur der vergangenen Jahrzehnte reflektiert noch Modelle über die Auswirkungen einer solcher Finanztransaktionssteuer enthalte. Außerdem meint der Ökonom von der wirtschaftspolitischen Abteilung des Finanzministeriums, dass eine Besteuerung leicht umgangenen werde könnte und sie wieder auf die Kunden der Finanzwirtschaft umgewälzt werden würde. Die Überwälzung erwartet Brandner auch bei der erst kürzlich politisch vereinbarten Bankensteuer in Österreich.
Außerdem wies der Ökonom darauf hin, dass die Finanzwirtschaft einen wichtigen Beitrag für die Realwirtschaft leiste, indem sie das Risikomanagement übernehme. Dies würde sich durch die Einführung einer Steuer verteuern. Die politischen Bekenntnisse von europäischen Spitzenpolitikern hält Brandner für Wahlkampfmanöver. Die Bekenntnisse würden auch deshalb fallen, da man sich bewusst sei, dass eine Einführung auf internationaler Ebene sehr schwierig sei. Außerdem sei die Umsetzung juristisch schwierig. Die von Schulmeister in Aussicht gestellten Einnahmen sind nach Meinung Brandners nicht nachvollziehbar und weit überzogen.
Wolfgang Nolz, Diskussionsleiter und Sektionschef im Finanzministerium, betonte, dass Österreich primär für eine Lösung auf EU-Ebene anstrebe. Außerdem verwies er, dass derzeit in Österreich auf politischer Ebene über die Einführung einer Bankensteuer verhandelt werde.
