FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sieht angesichts "massiver Malversationen im österreichischen Finanzbereich" große Probleme auf die österreichischen Steuerzahler zurollen. Vilimsky fordert, dass das Parlament verstärkt mit Kontrollrechten ausgestattet werden soll, indem etwa im Finanzausschuss ein Unterausschuss zur begleitenden Kontrolle eingerichtet wird.
Der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wirft Vilimsky vor, österreichisches Steuergeld nicht ordnungsgemäß veranlagt zu haben und kritisiert, dass bis heute gesetzliche Regelungen zur Veranlagungspolitik der ÖBFA ausgeblieben seien.
Auch am österreichischen Bankensektor sieht Vilimsky eine "Problemlawine" auf die Steuerzahler zurollen. "Die großen Verluste werden sich noch ausweiten", glaubt der Generalsekretär und weist auf den in diesem Jahr drohenden Ausfall von 165 Mio. Euro hin, nachdem sowohl die Kärntner Hypo-Group als auch die Volksbanken (ÖVAG) im Halbjahr kräftige Verluste geschrieben haben. Dass von der Republik den Banken zur Verfügung gestellte Partizipationskapital dürfte versenkt werden, die Zinsen dafür den Steuerzahlern nicht zu Gute kommen, befürchtet Vilimsky.
Der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer forderte im Zusammenhang mit den Spekulationsverlusten der ÖBFA einen Untersuchungsausschuss für die politisch Verantwortung, die seiner Meinung nach bei den ehemaligen Finanzministern Karl-Heinz Grasser und Wilhelm Molterer sowie dem derzeitigen Finanzminister Josef Pröll liegt. Die von Pröll schon in Aussicht gestellten Änderungen seien nur Absichtserklärungen, kritisiert Königshofer und fordert konkrete Maßnahmen.
Sachverhaltsdarstellung zu politischer Mitverantwortung
Im Zusammenhang mit den Verlusten der ÖVAG stellt sich für Königshofer auch die politische Frage einer Mitverantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied, die früher im Vorstand der Kommunalkredit saß und damit mitverantwortlich für die Verluste der Zyperntochter gewesen sei. Eine Sachverhaltsdarstellung sei schon im Frühjahr eingebracht worden, die Staatsanwaltschaft Wien würde ermitteln.
Kritisiert wird von Königshofer auch, dass die Verträge mit den Banken bezüglich Staatshilfe gegenüber dem Parlament geheim gehalten würden. So kenne man die Möglichkeiten des Finanzministers nicht, wie er bei Gefahr eingreifen könne und welches Mitspracherecht er bezüglich einer Umwandlung des PS-Kapitals in Aktien habe.
"Wir wollen, dass das Finanzministerium reagiert und das Parlament mit eingebunden wird", fordert Königshofer - entweder, indem ein eigener parlamentarischer Untersuchungsausschuss, oder indem ein Unterausschuss im Finanzausschuss eingerichtet wird.
