Das Land will den Gemeinden ihre BEGAS-Anteile abkaufen.
Im Burgenland haben Politik und Eigentümervertreter von BEWAG und BEGAS die Weichen für eine Fusion der Energieversorger gestellt. Bis Ende 2012 sollen die Unternehmen zusammengeführt werden, teilten Landeshauptmann Hans Niessl (S) und Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (V) am Freitag nach einem "Energiegipfel" in Eisenstadt mit. Die BEGAS-Anteile der 110 Gemeinden will das Land den Kommunen abkaufen und bliebe damit Mehrheitseigentümer. Ab sofort sollen "alle sinnvollen Kooperationen" zwischen den beiden Unternehmen genützt werden, so Niessl.
"Burgenland Energie"
Der Arbeitstitel für die Fusion lautet "Burgenland Energie": Binnen 14 Tagen sollen beide Unternehmen die strategische Ausrichtung im Zuge des Fusionsprozesses definieren. Danach seien Beschlüsse durch die Hauptversammlungen geplant. Teil der Strategie sei auch, "dass die BEWAG sich auf das Kerngeschäft reduzieren soll", sagte Niessl. Begründet wird die angestrebte Fusion auch mit Preisvorteilen: Er fühle sich dafür verantwortlich, "dass die Burgenländer von einem starken Energieversorger im Burgenland einen möglichst guten Strom- und Gaspreis erhalten können", erklärte Niessl.
Vorschlag an Gemeinden
Bis zum Sommer werde eine Bewertung der BEGAS durchgeführt, anschließend will das Land seinen Vorschlag an die Gemeinden formulieren. "Wenn es ein faires Angebot wird, glauben wir, dass es auch bei der Zustimmung keine Probleme geben wird", so Bürgermeister Ernst Schmid (SPÖ), Vertreter der BEGAS-Gemeindeanteilsverwaltung (GAV). Zur Annahme des Angebots durch die Gemeinden sei eine Dreiviertelmehrheit bei den Aktien notwendig.
Finanzierung durch Burgenländische Landesholding
Das nötige Geld zum Kauf der Gemeindeanteile soll über die Burgenländische Landesholding aufgebracht werden. "Wir werden schauen wie viel wir in der Landesholding an finanziellen Mitteln haben und wir werden eine möglichst gute Finanzierungsform finden", so Niessl. In der Burgenländischen Landesholding sind neben BEWAG, Belig (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) auch die Kurbad Tatzmannsdorf AG und das Schlossmanagement untergebracht.
Insgesamt 1.400 Mitarbeiter
Die Beteiligungen eingerechnet, hat die BEWAG derzeit etwa 1.200 Mitarbeiter, die BEGAS etwas mehr als 200. Einigkeit herrschte bei den Landesspitzen darüber, "dass kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin entlassen wird", so Niessl. Stattdessen sollen Abgänge nicht nachbesetzt und so die Strukturen im Unternehmen verändert werden.
Steindl: "Historische Grundentscheidung"
Als "historische Grundentscheidung" bezeichnete Landeshauptmannstellvertreter Steindl die angestrebte Fusion. Für die Burgenländer, die Wirtschaft und die Gemeinden ergebe sich eine "Win-Situation". Man werde den Kommunen, die jetzt schon Schwierigkeiten hätten in der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, ein "faires Angebot" machen.
Er habe "das Gefühl, dass wir heute schon Zeuge einer ganz historischen Weichenstellung für die Energiewirtschaft im Lande Burgenland geworden sind", sagte EVN-Aufsichtsratschef Burkhard Hofer. Aus Sicht der Burgenland Holding und der EVN könne er den Schritt nur begrüßen, meinte Hofer: "Wir werden alles tun, was an Zustimmung notwendig ist, um dieses Projekt umzusetzen."
Opposition verhalten
Positive, teils verhaltene Reaktionen zum Fusionsprojekt kamen von den Oppositionsparteien im Landtag. "Es sind noch sehr viele Fragen offen, daher ist eine umfassende Bewertung dieses Schrittes zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich", teilte FPÖ-Obmann Johann Tschürtz in einer Aussendung mit. Es stelle sich die Frage nach der Finanzierung. Das Motiv für die Fusion liege auf der Hand: "Die marode BEWAG soll mit Hilfe der gut aufgestellten BEGAS saniert werden", glaubt Tschürtz.
"Grundsätzlich sind wir dafür", so Grünabgeordneter Michel Reimon zur APA. Bei den Grünen gibt es aber auch Bedenken: "Die BEWAG ist ein Vorzeigebetrieb im Umweltbereich, die BEGAS hat das nicht geschafft in ihrem Bereich", meinte Reimon: "Wenn sich das unter einem gemeinsamen Dach besser entwickelt, dann ist das sicher in unserem Sinn."
Mit der Fusion würde eine langjährige Forderung von ihm erfüllt, erklärte Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland (LBL). Nun müsse das vorhandene Sparpotenzial genutzt werden, um den Burgenländern billigere Energiepreise bieten zu können. Insbesondere müsse es in der Chefetage zu massiven Einsparungen kommen, forderte Rauter.
