Ein Gipfeltreffen deutschsprachiger europäischer Länder soll helfen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden, in die sich die EU-Finanzminister bei ihren Verhandlungen zu Bankgeheimnis bzw. zur Zinssteuer hineinmanövriert haben. Diese Idee haben der deutsche Finanzminister Schäuble und sein österreichischer Amtskollege Pröll am Freitag bei einem Treffen in Berlin entwickelt.
An dem Spitzentreffen in den nächsten Wochen sollen neben Deutschland und Österreich und Luxemburg auch "außerhalb der EU liegende Staaten wie etwa die Schweiz" teilnehmen, sagte Pröll nach dem Treffen. Nach dem Regierungswechsel in Deutschland war dies das erste "bilaterale" Zusammentreffen mit dem neuen deutschen Finanzminister.
Österreich und Luxemburg weigern sich, zu einem automatischen Informationsaustausch überzugehen und damit ihr Bankgeheimnis aufzugeben, solange Drittstaaten wie die Schweiz nicht vergleichbare Verpflichtungen eingehen. Mit einem Generalvorbehalt blockieren Österreich und Luxemburg nach wie vor verbundene EU-Finanzrichtlinien/abkommen. Diese Haltung Österreichs zu dem Steuerpaket wird auch am kommenden Dienstag beim Rat der EU-Finanzminister unverändert sein, "wenn Kommission und Rat keine Lösung ermöglichen." Schäuble hat nach Darstellung Prölls für die österreichische Haltung "Verständnis gezeigt".
Der Hintergrund: Österreich und Luxemburg müssen laut der geltenden EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Bankgeheimnis aufgeben und zu einem automatischen Informationsaustausch übergehen, sobald man mit europäischen Drittstaaten und den USA über die Auskunftserteilung nach OECD-Standard übereinkommt.
Weitere Themen für die Finanzminister waren am Freitag ein Doppelbesteuerungsabkommen, Personalfragen in EZB und Eurogruppe sowie der versprochene Abbau der Budgetdefizite ab 2011. Die finanzielle Lage Griechenlands war angeblich kein Thema.
