Nach OGH-Urteil ließ Stadt Pöstlingberg-Warte sperren.
"Es ist ein Schildbürgerstreich des Magistrats, dass man diese Sache so eskalieren lässt.“ Der Linzer Tourismusreferent, Stadt-Vize Bernhard Baier (ÖVP), schüttelte am Mittwoch den Kopf über eine kuriose Causa, die derzeit die Landeshauptstadt beschäftigt.
Aneinandergeraten sind Magistrat Linz und der Elektrohändler Hartlauer. Dessen Privatstiftung besitzt ein Grundstück am Linzer Hausberg, dem Pöstlingberg – just unter der denkmalgeschützten Aussichtsplattform aus dem 19. Jahrhundert. Und weil Besucher laufend Müll von der Warte auf das Hartlauer-Grundstück warfen, klagte die Privatstiftung die Stadt. Der Prozess zog sich über mehrere Instanzen, bis der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich Hartlauer recht gab: Die Stadt müsse die Verunreinigungen verhindern.
Linz und Hartlauer teilen sich die Reinigungskosten
Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) ließ die Plattform umgehend sperren. „Wenn zehnmal was hinunterfällt, kostet das 100.000 Euro“, argumentierte er.
Am Mittwoch überschlugen sich dann die Ereignisse: Firmenchef Robert Hartlauer beteuerte, er habe nie die Sperre der Plattform verfolgt (siehe Interview). Nach einem Gespräch mit Baier gab er grünes Licht für die Aufhebung. Er werde bis 31. Jänner auf „exekutive Maßnahmen“ verzichten, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Im Jänner soll eine Lösung – die Teilung der jährlichen Reinigungskosten – vereinbart werden.
Interview: Hartlauer will andere Lösung
ÖSTERREICH: Haben Sie damit gerechnet, dass die Stadt nach dem Urteil die Plattform gleich sperrt?
HARTLAUER: Nein, das kann nur ein blöder Witz sein, dass man das Wahrzeichen der Stadt Linz sperrt, das seit Hunderten Jahren frei zugänglich ist. Das wollte ich auch nie. Logisch wäre ein Gespräch gewesen: Wie können wir die Verunreinigung in den Griff bekommen?
ÖSTERREICH: Ihre Ideen?
HARTLAUER: Eine Kamera, drei Mistkübel, Glaswand, schärfere Kontrollen etc.
ÖSTERREICH: Hat die Stadtpolitik während des gesamten Verfahrens nie das Gespräch gesucht?
HARTLAUER: Nein. Die Historie beginnt 2009. 2011 gab es die Zusage der Stadt, sich mit 200 Euro jährlich an den Reinigungskosten zu beteiligen. Ich habe gesagt: Freunde, damit könnt’s euch brausen.
ÖSTERREICH: Zu Silvester ist jetzt wieder offen – kein Problem für Sie?
HARTLAUER: Nein, ganz im Gegenteil! Das wäre das Schlimmste, wenn da oben weiter gesperrt bliebe.
(c) TZ ÖSTERREICH: Vizebürgermeister Baier will die Sperrgitter entfernen lassen
