Vorwürfe gegen Grasser und Haider

Investor Berlin bot Grasser Hypo-Beteiligung

Neue Details über die Rolle des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser im Skandal um die Hypo Alpe-Adria-Bank veröffentlicht das Magazin "News": Demnach habe der Hypo-Investor Tilo Berlin in einem Mail an den Grasser-Vertrauten Walter Meischberger dem damaligen Minister eine Beteiligung an der Hypo angeboten, so das Magazin am 31. März.

Grassers Anwalt Manfred Ainedter hat bereits mehrmals Berichte zurückgewiesen, dass Grasser an der Kärntner Bank beteiligt gewesen sein soll. Laut "News" stammt das Mail vom 22. Dezember 2006 und wurde von einer Mitarbeiterin des Hypo-Investors Tilo Berlin an die Mailadresse meischi@mac.com verschickt, die dem Grasser-Vertrauten und -Trauzeugen Meischberger zuzuordnen sei.

Der Text des Mails: "Sehr geehrter Herr Minister Grasser, im Auftrag von Dr. Berlin übermittle ich Ihnen den Zeichnungsschein samt Genussschein Bedingungen der 1. Tranche." Danach folgen Angaben zum Konto auf das "der eingesetzte Betrag" überwiesen werden soll. Für Rückfragen wird die Handynummer von Tilo Berlin angegeben.

Grasser war damals noch Finanzminister. Im Jänner 2007 schied er aus dem Amt. Laut "News" hat Grasser offenbar bei Berlins Gruppe investiert, die Geld für einen Einstieg bei der Hypo sammelte. Das Nachrichtenmagazin "Format" hatte zuvor bereits berichtet, dass Grasser über eine Treuhand-Lösung bei Berlin investiert habe. Demnach zeichnete Grasser über die Ferint AG Ende 2006 einen 500.000 Euro Genussschein.

Der Investor Tilo Berlin sammelte damals Investoren für einen Einstieg in die Hypo Alpe Adria. Die Bank ging 2007 mehrheitlich an die BayernLB. Im Dezember 2006 war die Gruppe um Berlin eingestiegen. Bis zum Frühjahr 2007 erreichte Berlin nach weiteren Zukäufen die Sperrminorität in der Bank. Die Gruppe hat beim Weiterverkauf an die Bayern brutto rund 160 Mio. Euro verdient.

Haider sagte die Unwahrheit

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe bei seiner Zeugenaussage vor dem ersten Kärntner U-Ausschuss zur Hypo Alpe Adria Bank am 12. Juli 2007 die Unwahrheit gesagt, schreibt das Nachrichtenmagazin "News" weiters. Es geht dabei darum, wann Haider erstmals erfahren habe, dass die Bayern an der Hypo interessiert gewesen seien.

Laut "News" wurde Haider damals im U-Ausschuss gefragt, wann er erstmals von den Ambitionen der Bayern erfahren habe. Seine Antwort: "Denn ich sage das ganz ehrlich, ich habe mich gefreut, wie ich das erste Mal erfahren habe, dass jetzt die Bayern sich da wirklich interessieren, am 20. März oder 26. März, wie dieser Brief da eingetrudelt ist." Auf nochmaliges Nachfragen, ob er nicht schon vorher von den Ambitionen der Bayern gewusst habe, habe Haider gesagt: "Nein, überhaupt nicht."

"News" veröffentlicht nun ein Gesprächsprotokoll vom 15. Februar 2007, wonach Haider an diesem Tag mit GraWe-Chef Othmar Ederer, Hypo-Aufsichtsratschef Wolfgang Kulterer, dem Investor Tilo Berlin, Hypo-Vorstand Siegfried Grigg und den BayernLB-Bankern Werner Schmidt und Rudolf Hanisch zusammengetroffen sei.

Thema des Gesprächs laut Magazin: "Vorteile einer möglichen Verbindung zwischen der BayernLB und der Hypo-Alpe-Adria-Bank." Dabei sei sogar eine Absichtserklärung besprochen worden, wonach die BayernLB 50 % plus eine Aktie an der Hypo übernehmen sollte. Selbst der beabsichtigte Zeitplan sei festgehalten worden.

Verwundert zeigt sich unterdessen die FMA, dass der Grüne Vorsitzende des Kärntner Untersuchungsausschuss zur Hypo-Alpe-Adria-Affäre, Rolf Holub, beklagt, die FMA würde sich weigern, Akten herauszugeben. Ein FMA-Sprecher sagte am 31. März, dass dafür zunächst ein Antrag an die FMA erforderlich wäre. Ein solcher Antrag der Ausschuss-Verantwortlichen liege bis heute nicht vor. Erst nachdem eine Akteneinsicht bzw. Übermittlung von Unterlagen beantragt sei, könne geprüft werden, ob und welche Unterlagen im Rahmen der Gesetze zur Verfügung gestellt werden können, so die FMA.