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Irland nimmt EU-Hilfspaket an

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Mit 81 zu 75 Stimmen votierten die Abgeordneten für das Rettungspaket.

Das irische Parlament hat das 85 Mrd. Euro schwere Rettungspaket von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gebilligt. Damit ebnete das Parlament dem IWF den Weg, seinen 22,5 Mrd. Euro umfassenden Teil der Hilfen im Verlauf der Woche freizugeben. 35 Mrd. Euro sind für den angeschlagenen Bankensektor vorgesehen, 50 Mrd. Euro für die Finanzierung des Inselstaates.

Beschluss mit 81:75 Stimmen angenommen
Das Parlament in Dublin stimmte am Mittwoch dem Rettungspaket mit 81 zu 75 Stimmen zu. Die Regierung brachte die Vereinbarung mit Hilfe unabhängiger Abgeordneter durch. Finanzminister Brian Lenihan wies die Forderung der oppositionellen Fine Gael zurück, auch Gläubiger von Banken an Verlusten zu beteiligen. Diese Forderung werde am Widerstand der Europäischen Zentralbank scheitern.

Wegen des Rettungspakets stehen der irischen Bevölkerung in den nächsten Jahren Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen in Haus. Die Fine Gael, die nach der Wahl Anfang des Jahres voraussichtlich die neue Regierung führen wird, will auch Investoren an den Kosten der Krise beteiligen, um die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering zu halten. Es gebe weder eine moralische noch rechtliche Verpflichtung, die Investoren von einer Beteiligung am Rettungspaket auszunehmen. Deshalb müsse das Abkommen neu ausgehandelt werden.

 

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