Bei der krisengeschüttelten BayernLB prüft die deutsche Justiz neben dem Engagement bei der Kärntner Hypo Alpe Adria auch Wertpapiergeschäfte in den USA. Die Staatsanwaltschaft München führt seit Februar 2008 Vorermittlungen, sagte die bayerische Justizministerin Beate Merk im Haushaltsausschuss des Landtags.
Dabei handelt es sich um riskante Geschäfte mit sogenannten ABS-Papieren, deren Markt im Zuge der Hypotheken- und Finanzkrise in den USA zusammengebrochen war. Ein konkreter Anfangsverdacht liege aber nicht vor, sagte die CSU-Politikerin.
Die Opposition bezeichnete dies als verwunderlich, zumal ähnliche Geschäfte bei der Landesbank Baden-Württemberg LBBW zu einer Razzia und umfangreichen Ermittlungen geführt hätten. Anfang Dezember hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart Geschäftsräume der größten deutschen Landesbank und Privatwohnungen von Vorständen durchsucht. Amtierenden und ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern wird schwere Untreue im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften in den USA vorgeworfen.
Ungereimtheiten über 24 Mrd. Euro
Auch in Bayern gehe es um den Handel mit Asset Backed Securities genannten Finanzinstrumenten nach 2006, sagte Volkmar Halbleib von der SPD. Die Partei sieht bei der BayernLB Ungereimtheiten bei ABS-Geschäften im Wert von 24 Mrd. Euro. Zu Details der Vorermittlungen äußerte sich Merk nur hinter verschlossenen Türen. Riskante Wertpapiergeschäfte hatten der BayernLB 2008 einen Verlust von gut 5 Mrd. Euro eingebracht und die Bank an den Rand des Ruins geführt.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt. Er soll die Kärntner Hypo Group Alpe Adria 2007 zu teuer gekauft und so seinem Institut geschadet haben. Anfang der Woche verschenkte die BayernLB die marode Tochter an die Republik Österreich. Der Schaden für die zweitgrößte deutsche Landesbank beläuft sich auf rund 3,7 Mrd. Euro.
