Das Land Kärnten fordert vom Bund ein "Hilfspaket 2" für die Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die Hypo dürfe nicht schlechter behandelt werden als andere Institute, nur weil sie nicht am Bankplatz Wien vertreten sei, sagte Landeshauptmann Gerhard Dörfler.
Das "Trommelfeuer gegen die Hypo" sei offenbar ein Ablenkungsmanöver vor einer drohenden zweiten "Lawine" am Bankensektor, so Dörfler: "Es kann nicht sein, dass die Hypo zum bösen Buben gemacht wird und alle anderen Institute, die in Ost- und Südosteuropa viel Geld verloren haben, haben nur Pech gehabt." Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, gebe es weiterhin ein generelles Problem für die heimischen Banken.
Es sei ihm klar, dass Finanzminister Pröll derzeit "viele Probleme" zu lösen habe, sagte Dörfler. Trotzdem rechne er damit, dass Pröll sich der Bitte um Unterstützung nicht verschließen werde. Einen Termin mit Pröll gab es vorerst noch nicht. Das Gespräch müsste aber relativ bald stattfinden, denn am 10.12. tritt der HGAA-Aufsichtsrat zusammen, tags darauf ist die Hauptversammlung angesetzt.
Ministerium reagiert unterkühlt
Brieflich wurde Pröll von der Landesspitze um einen "ehestbaldigen" Termin ersucht. Im Ministerium äußerte sich ein Sprecher unterkühlt. "Termin? Da müssen wir wissen, worüber wir reden. Vorher macht ein Gesprächstermin keinen Sinn", so der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein. "Unsere Linie hat sich nicht geändert. Jetzt sind die Eigentümer gefordert, ein Konzept vorzulegen, wie die Zukunft der Hypo aussehen soll." Es gebe kein Konzept, kein Ansuchen für staatliche Stützungsmaßnahmen. "Insofern geht die Petition des Landes ins Leere", so der Ministersprecher.
In erster Linie sehe man, so der Ministersprecher, die Bank selber als Ansprechpartner bzw. natürlich deren Mehrheitseigentümer BayernLB, sagte Waiglein. Anstelle eines "Aktionismus, wo von einem einzelnen Minderheitseigentümer öffentlich ein Termin eingefordert wird, braucht es tragfähige Strukturen".
In Finanzkreisen wird nichtsdestotrotz erwartet, dass bei fortschreitendem Gesprächs- und Mittelbedarf um die Kärntner Problembank der Finanzminister die bisher verantwortlichen Aktionäre zu sich bitten wird. Die Hypo Group Alpe Adria braucht zur Bilanzierung bis Jahresende Eigenkapital, sonst droht angesichts riesiger Abschreibungsverluste sogar das gesetzliche Mindestkapital zum Teil aufgezehrt zu werden.
Situation für Land schwierig
Die Situation des Landes Kärnten ist angesichts der Turbulenzen der Hypo Group Alpe-Adria "natürlich schwierig" - aber eine Pleite droht nicht. Denn "ein Land kann nicht pleite gehen", betont der frühere Wifo-Mitarbeiter Gerhard Lehner. Auch die 18 Mrd. Landesbürgschaft ist kein akutes Problem. Denn die würde nur schlagend und damit im Budget wirksam, wenn gleichzeitig Ausfälle bei allen alten Krediten entstehen und die Bank selbst nichts davon tragen kann.
Würde dieses sehr unwahrscheinliche Szenario eintreten, käme das Land in eine "extreme Situation". Aber selbst dann würde es nicht pleitegehen. Denn dass ein Land insolvent wird, ist laut Lehner nicht möglich. Weil die Bundesländer monatlich ihre Steuereinnahmen haben, aus denen sie die unmittelbaren Verpflichtungen - Personalkosten, Zinsen, Sachaufwände - bedienen können. Außerdem würde auch der Bund eingreifen, wenn ein Land in großen finanziellen Schwierigkeiten ist, merkte der Finanzexperte an.
Ein Verlust des Landesanteils an der Bank - Kärnten hält 12,4 % - wäre zu verkraften, zumal es ohnehin schon länger keine Dividenden mehr gegeben habe, betont IHS-Chef Bernhard Felderer. Jedenfalls zeigt sich jetzt, dass Kärnten die Bank - aus Sicht des Landes - zum richtigen Zeitpunkt und zu einem guten Preis verkauft habe.
Abschreibungen ohne Auswirkung
Dass die Hypo Alpe Adria jetzt Abschreibungen für riskante Kredite und Geschäfte vornehmen muss - die die Eigenkapitalbasis der Bank schmälern - hat für die Finanzen des Landes keine Auswirkungen. Denn Abschreibungen haben als reine "Vorsorge" für den Fall, dass Kredite ausfallen, keinerlei Auswirkungen auf die Landeshaftung.
Äußerst unwahrscheinlich wäre auch der Fall, dass alle 18 Mrd. Haftung auf einmal wirksam werden. Denn die Haftung betrifft ja verschiedene Kredite bei verschiedenen Gläubigern in verschiedenen Ländern, betonte Lehner.
Die aktuell 18 Mrd. Euro Landeshaftung Kärntens für seine ehemalige Landesbank sind laut Lehner "schon sehr hoch" - betrage sie doch das acht- bis neunfache des Budgetvolumens. Kein anderes Bundesland hat in Relation derart hohe Haftungen übernommen. Wobei Kärnten daraus freilich auch Einnahmen lukriert, sogenannte Haftungsprovisionen kommen dem Budget als Einnahme zu Gute.
Jörg Haider hat die Prämie bis 2010 allerdings schon im Voraus kassiert. Die Frage, wie hoch die Gefahr ist, dass die Haftungen schlagend werden, könne man schwer einschätzen. Dafür wäre es nötig, die Verträge zu kennen, merkte Felderer an.
Aktiva müssen nicht verkauft werden
Nicht gezwungen werden kann Kärnten laut Lehner, seine Aktiva - z.B. den Zukunftsfonds oder die Anteile an der Energiegesellschaft Kelag - zu verkaufen oder zu belehnen, um den Eigenkapitalanteil der Hypo zu decken. Aber natürlich könnten BayernLB, Grawe bzw. der Bund diesbezügliche "Bedingungen stellen", ehe sie selbst in die Tasche greifen.
Felderers Meinung nach ist es "jedenfalls sinnvoll", die Hypo Alpe Adria-Bank zu erhalten, "aber nicht unbedingt, den Eigentümer zu schützen". Da die Bank eine systemrelevante ist, müsste notfalls, wenn eine "entsprechende Insolvenz- und Verschuldenssituation" vorläge, der Bund einspringen - und dann sollte er aber vorgehen wie bei der Kommunalkredit, also die Bank zu 100 % in sein Eigentum nehmen, meint Felderer.
Kelag-Verkauf ausgeschlossen
Der Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig hat auch einen Verkauf der Kelag-Anteile des Landes ausgeschlossen. Anlässlich der Generalversammlung der Kärntner Energieholding (KEH), in der die Anteile geparkt sind, erklärte er: "Kärnten steht zur Kelag und wird sich von seinen Anteilen nicht trennen." Die KEH beschloss in der Generalversammlung eine Gewinnausschüttung von 16,3 Mio. Euro an die Eigentümer Land Kärnten und RWE.
