Karl-Heinz GRASSER

Steuervorwurf

Karl-Heinz Grasser-Anklage ist fertig

Steuer-Verfahren - Es geht um 2,6 Mio. €.

Karl-Heinz Grasser erwarten trübe Aussichten: Ein Justizinsider bestätigt ÖSTERREICH, dass man „spätestens im März mit der Anklage im Steuerverfahren“ rechne. Ex-Finanzminister Grasser wird vorgeworfen, 2,6 Millionen Euro an Steuerabgaben hinterzogen zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Ursprünglich hätte der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft bereits im Dezember 2012 fertig sein sollen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte aber noch Zeugen einvernehmen. Der Endbericht dürfte nun im Februar vorliegen.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, bestätigt, dass „die Ermittlungen in den nächsten Wochen beendet sein werden“. Im Endbericht dürfte dann, laut Justizinsider, eine Empfehlung zur Anklageerhebung, enthalten sein.

Diese „Empfehlung“ wird dann an die Oberstaatsanwaltschaft weitergegeben, die dann über die tatsächliche Anklage entscheidet. Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter dementieren die Vorwürfe vehement.

Grassers Anwalt im Interview:
ÖSTERREICH:
Das Steuerverfahren gegen Grasser soll vor dem Abschluss stehen. Rechnen Sie mit einer Anklage?
Manfred Ainedter:
Ich hoffe auf eine Einstellung des Verfahrens. Mein Mandant hat nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. Es gab zwei Einvernahmen im Dezember und Jänner. Damit ist von unserer Seite aus alles gesagt.

ÖSTERREICH: Wie sieht es in der Causa Buwog aus?
Ainedter:
Auch da muss es jetzt eine Entscheidung geben. Wenn die Behörde nichts tut, werde ich einen Einstellungs-Antrag einbringen.

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Karl-Heinz Grasser vor dem U-Ausschuss

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