Der Bund hat im Zuge der Finanzkrise Haftungen von 27,6 Mrd. Euro für heimische Banken übernommen - rund ein Drittel der Summe entfällt auf die notverstaatlichte Kommunalkredit-Bank. Das geht aus dem Rechnungsabschluss für das Bundesbudget 2009 hervor.
Die ebenfalls möglichen Haftungen für Unternehmenskredite ("Stärkung der Unternehmensliquidität") sind dagegen ein Ladenhüter: Sie machten zum Stichtag 31. Dezember 2009 gerade einmal 146,6 Mio. Euro aus. Insgesamt verzeichnete der Bund zum 31. Dezember 2009 ausstehende Haftungen in Höhe von 124,5 Mrd. Euro. Allein 27,6 Mrd. Euro entfielen auf Haftungen zugunsten heimischer Banken, denen damit de facto staatlich besicherte (und entsprechend günstige) Kredite zur Verfügung gestellt wurden.
Im Gegenzug müssen die Banken dem Bund dafür ein Haftungsentgelt bezahlen. Inklusive der Dividenden für die direkten Kapitalspritzen von 6,2 Mrd. Euro an die Banken machten diese Zahlungen laut Finanzministerium im Vorjahr 480 Mio. Euro aus - abzüglich der eigenen Finanzierungskosten blieben dem Staat davon rund 275 Mio. Euro.
Drittel für Kommunalkredit
Allein ein Drittel der Garantien entfällt auf die im November 2008 verstaatlichte Kommunalkredit: 6,8 Mrd. Euro an Haftungen weist der Rechnungsabschluss für die KA Finanz AG (die "Bad-Bank" der Kommunalkredit) aus, weitere rund 2,3 Mrd. Euro für die Kommunalkredit Austria AG.
Insgesamt lag die Summe damit zum Stichtag 31. Dezember 2009 fast auf dem Niveau der Bundesgarantien für diverse Anleihen, die die ÖBB zur Finanzierung ihrer Infrastrukturprojekte aufgenommen haben (insgesamt 9,9 Mrd. Euro) und übersteigt die Summe der ASFINAG-Haftungen (8,1 Mrd. Euro) für den Autobahnbau.
Allerdings betont das Finanzministerium dazu, dass die ÖBB im Gegensatz zu den Banken keine Haftungsentgelte bezahlen muss. Daher seien die Haftungsübernahmen nicht zu vergleichen, zumal die Garantien für die Banken befristet seien.
Weiters haftet der Bund für die Raiffeisen Zentralbank (4,7 Mrd. Euro), für die Erste Group (4,4 Mrd. Euro), für die Volksbanken AG (3,3 Mrd. Euro), für die ebenfalls notverstaatlichte Hypo Alpe Adria (rund 1,6 Mrd. Euro), für die BAWAG-PSK (400 Mio. Euro) sowie für die AVISO Zeta Bank (200 Mio. Euro). Weitere Garantien hat der Bund für Bankenanleihen übernommen, die über die Österreichische Clearingbank abgewickelt werden. Welchen Instituten die entsprechenden 4 Mrd. Euro zu gute kommen, geht aus dem Rechnungsabschluss allerdings nicht hervor.
