Der Anteil der Länder an der geplanten neuen Bankenabgabe ist noch nicht fix. Sollten sie die ihnen zugedachten Sparziele nicht erreichen, dann könnte der Bund die Steuer - theoretisch - zur Gänze selbst kassieren.
Grund: Der Finanzausgleich regelt lediglich die Aufteilung der bestehenden Steuern auf Bund, Länder und Gemeinden. Für neue Abgaben wäre die Verteilung neu zu regeln, wie der Wirtschaftsforscher Gerhard Lehner bestätigt: "Das müsste verhandelt werden. An sich steht nirgendwo, dass eine neue Steuer auch diesem Aufteilungsverhältnis unterliegt."
Im Finanzausgleichgesetz (Paragraf 8) werden 27 Steuern bzw. Steuerklassen festgelegt, die auf Bund, Länder und Gemeinden aufgeteilt werden. Unter diese "Gemeinschaftlichen Bundesabgaben" fallen etwa auch die großen Brocken bei den Steuereinnahmen, wie die Umsatzsteuer. Von diesen Abgaben erhält der Bund 67 %, die Länder 21,4 und die Gemeinden 11,6 %. Insgesamt fließt also etwa ein Drittel an Länder und Gemeinden.
Aufteilungsschlüssel muss noch festgelegt werden
Bei einer neuen Steuer, wie der nun geplanten Bankenabgabe, würden die Länder nicht automatisch mitkassieren - der Aufteilungsschlüssel müsste erst festgelegt werden. Und hier sitzt der Bund zumindest rechtlich am längeren Ast.
"Er könnte sagen, ich mache diese Steuer zur ausschließlichen Bundesabgabe und die gehört zu 100 % mir", sagt Lehner, aber: "Ob das politisch geht, weiß ich nicht." Die Länder müssten hier nachverhandeln. Anders gelagert wäre der Fall, wenn die Koalition im Rahmen der Budgetkonsolidierung bereits bestehende Steuern anhebt. Dabei würde ein Teil der Mehreinnahmen - entsprechend dem oben erwähnten Verteilungsschlüssel - automatisch den Ländern zufallen.
Dass die Länder Probleme haben könnten, ihre Sparziele zu erreichen, glaubt Lehner nicht. Grund: Den geforderten Sparmaßnahmen von 800 Mio. Euro würde ja auch ein Anteil an den zusätzlichen Steuereinnahmen gegenüberstehen, netto hätten die Länder also etwa Sparmaßnahmen von 250 Mio. Euro zu bewältigen.
Er verweist darauf, dass die Länder inklusive Wien auf ein Jahresbudget von etwa 38 Mrd. Euro kommen - 250 Mio. Euro Sparvolumen würden also weniger als ein Prozent des Budgetvolumens bedeuten. Allerdings gebe es natürlich Länder die, wie Vorarlberg und Oberösterreich, besser dastünden und solche mit schlechterer Budgetlage, etwa Kärnten.
