Fürstentum für automatischen Informationsaustausch zur Verhinderung von Steuerflucht.
Das Fürstentum Liechtenstein verabschiedet sich endgültig von seinem Bankgeheimnis. Die Regierung kündigte am Donnerstag an, am 21. November ein internationales Abkommen zur Verhinderung von Steuerflucht zu unterzeichnen und zum automatischen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten überzugehen. Die OECD begrüßte diesen Schritt.
"Das Fürstentum Liechtenstein geht davon aus, dass der Automatische Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten der internationale Standard der Zukunft sein wird", erklärte Regierungschef Adrian Hasler in Vaduz. Er bot an, sich "an der Entwicklung eines internationalen Standards zum Informationsaustausch zu beteiligen, dessen Anwendung auf klaren Regeln, Berechenbarkeit und Gleichbehandlung aufbaut".
Das Fürstentum, das ebenso wie die benachbarte Schweiz lange als Steueroase galt, erklärte sich außerdem bereit, "bilaterale Vereinbarungen zum automatischen Austausch von Steuerinformationen" auf der Grundlage des zukünftigen OECD-Standards zu schließen. Dabei handelt es sich um die Konvention der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Das Abkommen sieht neben dem Austausch von Informationen auch koordinierte Kontrollen zur Vermeidung von Steuerbetrug vor.
Das Bekenntnis Liechtensteins zum automatischen Informationsaustausch ist nach Ansicht der OECD ein "sehr bedeutender Schritt". Der Liechtensteinische Bankenverband, der den Entscheid mitträgt, spricht von einer "zukunftsorientierten Strategie".
Die EU unternimmt Freitag dieser Woche beim Finanzministerrat in Brüssel einen weiteren Versuch, endlich zu einer Einigung über die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu kommen und damit den Automatischen Informationsaustausch generell in der Union einzuführen. Das Vorhaben der litauischen Ratspräsidentschaft für eine Lösung dürfte aber kaum von Erfolg gekrönt sein, nachdem die Bedenken Österreichs und Luxemburgs weiterhin offenbar nicht ausgeräumt sind.
In Österreich hatte es im Frühjahr ein koalitionsinternes Verwirrspiel über die Aufgabe des Bankgeheimnisses für Steuerausländer bei einem Übergang zum AIA gegeben. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte vor einem "Datenfriedhof" gewarnt, der im Endeffekt steuerlich keine Mehreinnahmen bringe. Nach Zwistigkeiten mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) fand die Regierung doch eine Linie und stimmte einem Mandat an die EU-Kommission zu Verhandlungen mit Drittstaaten über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu.
Das Bekenntnis Liechtensteins zum automatischen Informationsaustausch erhöht den Druck auf die Schweiz. Der Schweizer Bundesrat lehnt einen solchen Schritt zwar nicht mehr grundsätzlich ab, will aber abwarten. Dies dürfte schwieriger werden, je mehr Länder den automatischen Informationsaustausch einführen. Das Finanzministerium (Finanzdepartement) wollte den Entscheid Liechtensteins am Donnerstag nicht kommentieren. Man habe ihn zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage. Die Schweiz setze auf den internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch.
