Der Skandal um die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank zieht immer weitere Kreise. Auch am 13. Jänner kamen neue Vorwürfe hinzu, mittlerweile hat Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) angekündigt, mehr Staatsanwälte nach Klagenfurt zu schicken. In München wird indes die Liste der Verdächtigten immer länger.
In Österreich forderte die SPÖ-Oberösterreich mittlerweile Industriellen-Präsidenten Veit Sorger wegen seines lukrativen Investments in die Bank zum Rücktritt als Chef der Banken-ÖIAG ("Fimbag") auf. Am frühen Nachmittag wurde bekannt, dass die Münchner Justiz nun auch gegen den Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin ermittelt. Wenige Stunden später stellte sich heraus, dass gegen sämtliche Vorstände der ehemaligen Hypo-Mutter BayernLB, die das Geschäft im Jahr 2007 mit einfädelten, vorgegangen wird. Bisher richteten sich die Ermittlungen lediglich gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die BayernLB unter seiner Führung beim Kauf der HGAA im Jahr 2007 absichtlich zu viel zahlte.
Dazwischen gab es Neuigkeiten aus dem heimischen Justizministerium. Nach Kritik an dem bisherigen angeblich mangelnden Fahndungsdruck gab Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) bekannt, dass zwei weitere Staatsanwälte den bisher einzigen Staatsanwalt unterstützen sollen. Zum Vergleich: In Bayern sind gleich sieben Staatsanwälte am Werk.
Gewinne für Gesellschafter der Berlin & Co
Die "Presse" berichtet indes, dass die Gesellschafter der Berlin & Co die größten Profiteure des Verkaufs der Hypo an die BayernLB gewesen sein sollen. Demnach waren die Privatinvestoren jeweils nur mit relativ kleinen Beträgen dabei, zumeist im sechsstelligen Bereich. Die größten Summen steckten die Berlin-Gesellschafter in das Geschäft. Das waren die Kingsbridge Participation Limited aus Jersey (an der Wiener Hardt-Gruppe mit 37,25 Prozent beteiligt ist), die Cheyne Special Situations Fund L. P. aus dem Steuerparadies Grand Cayman und die B&Co Privatstiftung der Familie Berlin, die unterdessen in Mons Carantanus Privatstiftung umbenannt worden ist. Diese Mons Carantanus Privatstiftung soll einer der Auslöser für die Hausdurchsuchungen in Deutschland und Österreich im vergangenen Herbst gewesen sein, auf deren "Ausbeute" sich die deutsche Staatsanwaltschaft stützt.
Mittlerweile kommt Industriellen-Präsidenten Veit Sorger immer stärker unter Druck. Er war einer der Investoren, die bei der Hypo über ein Konsortium eingestiegen und mit einem deutlichen Gewinn beim Verkauf an die Bayern ausgestiegen sind. Der oberösterreichische SP-Landesparteichef Josef Ackerl hat in einer Aussendung zum Rücktritt bei der Finanzmarktbeteiligung AG (Fimbag) aufgefordert. Er begründet dies damit, dass sich Sorger mit dem Verkauf der Hypo Alpe Adria an die Bayern bereichert und später nicht geniert habe, den Aufsichtsratsvorsitz der Bankenhilfspakete zu übernehmen. Sorger solle "diese mehr als schiefe Optik beenden und seine Aufsichtsfunktion zurücklegen", so Ackerl. Die Fimbag hält 100 Prozent der Anteile an der Hypo Alpe Adria.
Weiterer "Fahrplan" für Vorgangsweise
Am 14. Jänner nimmt nun der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages zur Causa Hypo Group Alpe Adria mit einer nichtöffentlichen Sitzung die Arbeit auf. Dabei soll der "Fahrplan" für die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. SPÖ und Grüne haben im Vorfeld angekündigt, die Abberufung des ÖVP-Vorsitzenden, Klubchef Stephan Tauschitz, zu beantragen, dieser sei wegen der Verwicklung seines Parteiobmannes Josef Martinz in den Hypo-Verkauf befangen.
Der Antrag hat aber so gut wie keine Chance, FPK-Klubobmann Kurt Scheuch meinte, Rot und Grün müssten zur Kenntnis nehmen, dass Tauschitz von der Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden sei. Im Vorfeld wurden mehrere Wünsche bezüglich einer Änderung der Geschäftsordnung geäußert, diese müssten aber vom Landtag beschlossen werden. Wann die erste öffentliche Sitzung stattfinden wird, ist noch offen.
