Barack Obama

Konflikt

Lösung im US-Budgetstreit steht bevor

Der Senat plant das Schuldenlimit stufenweise anzuheben.

In der US-Budgetkrise zeichnet sich zwei Wochen vor der technischen Staatspleite offenbar eine Lösung ab. Im Senat arbeiteten am Sonntag die Fraktionsvorsitzenden der Republikaner und der Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, an einem Kompromissvorschlag, der im kommenden Jahr eine schrittweise Anhebung der Schuldenobergrenze vorsieht, wie die Zeitung "Washington Post" berichtete. Demnach soll das Schuldenlimit in drei Etappen ohne Unterstützung der Republikaner um 2,5 Billionen Dollar (1,77 Billionen Euro) angehoben werden.

Zugleich sieht der Plan in den kommenden zehn Jahren Ausgabenkürzungen um 1,5 Billionen Dollar vor. Zudem würde im Kongress eine Kommission unter Beteiligung beider Parteien aufgestellt, die bis zum Ende des Jahres einen umfassenden Plan zur Sanierung des Budgets ausarbeiten soll. Nach Angaben der "Washington Post" würde ein Plan in der Kommission nur eine einfache Mehrheit benötigen, um im Kongress zur Abstimmung gestellt zu werden, könnte im Senat nicht blockiert und auch nicht verändert werden.

Der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jake Lew, bestätigte den Plan. Obama hätte weiterhin lieber direkt eine umfassende Lösung, sagte Lew dem Fernsehsender CNN. Der Kongressplan sei aber eine Minimallösung. Das gesetzliche Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar war bereits Mitte Mai erreicht worden, durch Bilanztricks konnte Washington aber Zeit bis zum 2. August gewinnen.