Im Milliardendrama um die BayernLB ist nach Bankchef Michael Kemmer auch der langjährige Kontrolleur Siegfried Naser abgetreten.
Naser werde sein Amt als Präsident des bayerischen Sparkassenverbandes Ende Jänner zur Verfügung stellen, teilte der Verband am Tag vor Weihnachten mit. Damit zieht Naser nach massivem Druck die Konsequenzen aus dem Fehlkauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria, den er an der Spitze des Aufsichtsrats der BayernLB befürwortet hatte. Noch am 22. Dezember hatte er einen Rücktritt abgelehnt. Die bayerische Staatsregierung gerät wegen der Krise weiter unter Druck.
EU genehmigt Rettungsplan
In Brüssel hat am 23. Dezember die EU-Kommission den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch Österreich genehmigt. Gleichzeitig weitete die Kommission ihre im Mai eingeleitete Beihilfenprüfung für sämtliche für die BayernLB und die Kärntner Hypo Group Alpe Adria gewährten Beihilfen aus. Die BayernLB muss ihren Umstrukturierungsplan überarbeiten, die Hypo Kärnten ein eigenes Konzept bis März abliefern.
Im Drama um BayernLB und Hypo hatte Naser eine Schlüsselrolle gespielt. In den Jahren, in denen die BayernLB sich von einer Regionalbank zu einem Global Player aufschwang und weltweit immer neue Standbeine eröffnete, stand Naser an der Aufsichtsratsspitze, also oberster Kontrolleur. Noch heuer im Juli nannte er den Hypo-Deal einen "genialen Schachzug".
Abschreibung von stillen Einlagen
Die BayernLB musste am 23. Dezember mitteilen, angesichts von Auflagen der EU-Kommission könne nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Genussscheine und stillen Einlagen an den Verlusten der BayernLB beteiligt würden. Die stillen Einlagen haben ein Volumen von rund 5 Mrd. Euro. Davon stammen etwa 3 Mrd. Euro vom Freistaat Bayern, ein großer Teil der restlichen 2 Mrd. Euro von den bayerischen Sparkassen. Wie viel davon jeweils abgeschrieben muss, wird laut BayernLB wohl erst im April 2010 feststehen.
2007 hatte die BayernLB die Kärntner Hypo Group Alpe Adria für 1,7 Mrd. Euro gekauft und anschließend noch mehr als 1,1 Mrd. Euro Kapital in die Bank gesteckt. Um sich von der Last zu befreien, gab die BayernLB vor wenigen Tagen die Bank zum symbolischen Preis von einem Euro ab, an den österreichischen Staat (Steuerzahler).
Insgesamt hat das Hypo-Desaster die Bayern schon mehr als 3,7 Mrd. Euro gekostet. "Das Engagement der BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria war rückblickend eine fatale Fehlentscheidung", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am 23. Dezember. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollte den Rücktritt Nasers vorerst nicht kommentieren.
Sparkassen bisher weitgehend verschont
Den bayerischen Sparkassen gehörte bis 2008 die Hälfte an der Landesbank. Dennoch blieben sie bisher von deren Krise weitgehend verschont. Denn als die BayernLB im vergangenen Jahr gerettet werden musste, sprang der Freistaat ein und leistete eine Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro. Die Sparkassen gaben im Gegenzug den Großteil ihrer Anteile an der Bank ab.
Wie stark die Sparkassen (stille Einlagen, Genussscheine) jetzt an den neuen Verlust-Lasten beteiligt sind, ist unklar. In Finanzkreisen kursierten unterschiedliche Zahlen von einem dreistelligen Millionenbetrag bis zu mehr als einer Milliarde Euro. Auf diese Einlagen müssten sie bei einer Verlustbeteiligung Abschreibungen vornehmen. Die Sparkassen müssten kein Geld nachschießen, aber Abschreibungen auf den Buchwert vornehmen.
Bayerns Städtetagschef Hans Schaidinger (CSU) sagte, dass nun die stillen Einlagen im zweiten Jahr hintereinander nicht bedient würden. "Das ist keine neue Geschichte, das wird innerhalb des Sparkassenverbandes schon seit längerer Zeit in aller Ruhe diskutiert.". Die nötigen Abschreibungen würden selbst bei den Sparkassen, die relativ viele Einlagen haben, in der Bilanz nur relativ wenig ausmachen. Keine der Kommunalbanken werde dadurch in die Verlustzone rutschen.
Deutsche Opposition zufrieden
Die Opposition im bayerischen Landtag begrüßte Nasers Abgang. Auch die SPD nannte den Schritt überfällig. "Naser wollte das ganz große Rad drehen und ist katastrophal gescheitert. Es ist nur verwunderlich, dass Naser so lange brauchte, um diese Entscheidung zu treffen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission im Bayerischen Landtag, Inge Aures. Auch in der Politik müssten nun Konsequenzen gezogen werden. Namentlich nannte sie unter anderem den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Georg Schmid, den früheren CSU-Chef Erwin Huber und den ehemaligen Ministerpräsiden Günther Beckstein, die bei der BayernLB komplett versagt hätten.
Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) schloss weitere Belastungen bei der BayernLB nicht aus. Unabhängig von der Beinahe-Pleite der Hypo Group Alpe Adria und anderen früheren Anlageentscheidungen könne eine erneute Verschärfung der wirtschaftlichen Verhältnisse auch 2010 zu Ausfällen und Risikovorsorgebedarf führen, sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Nach aktuellen Aussagen des Vorstandes der BayernLB ist eine Kapitalzuführung durch den Freistaat nicht nötig", erklärte Fahrenschon weiter. Ministerpräsident Seehofer hat angekündigt, die BayernLB möglichst schnell verkaufen zu wollen.
