Die Geschäftsordnung für den Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag soll an die Verfahrensordnung des Nationalrates angeglichen werden. Das haben erste Gespräche zwischen den im Landtag vertretenen Parteien ergeben. Für die Änderung sei Übereinstimmung zwischen den Parteien erzielt worden, erklärte Ausschussvorsitzender Stephan Tauschitz (V). "Die Änderung bringt uns verschärfte Sanktionsmöglichkeiten bei Zeugenladungen oder Zeugeneinvernahmen", erläuterte auch SPÖ-Klubchef Herwig Seiser.
Die Anpassung der wichtigsten Teile der Geschäftsordnung ist bereits für die Landtagssitzung am 4. Februar ins Auge gefasst. Am kommenden Dienstag soll es auch zu einem ersten Arbeitsgespräch zwischen U-Ausschuss-Mitgliedern und der SOKO Hypo sowie der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kommen. "Wir wollen unsere Arbeit abstimmen, damit wir uns nicht gegenseitig auf die Zehen steigen", so Tauschitz.
Rolf Holub, Landessprecher der Grünen, bekräftigte indes seine Forderung nach mehr Minderheitenrechten im U-Ausschuss. In Deutschland könne die Ladung eines Zeugen etwa mit 25 Prozent Zustimmung durchgesetzt werden, in Österreich bedürfe es nach wie vor mehr als 50 Prozent, kritisierte Holub.
Für Donnerstag ist unterdessen eine Hauptversammlung der Hypo Group Alpe Adria vorgesehen. Dabei soll Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen. Der vierköpfige Aufsichtsrat wird mit dem ehemalige SPÖ-Wissenschaftsminister Rudolf Scholten, dem ehemaligen ÖBB- und RHI-Chef Helmut Draxler sowie Kommunalkredit-Vorstand Alois Steinbichler komplettiert.
