NÖ Hypo-Spekulationsverlust in Sondergesellschaft

In Niederösterreich gehen die Wogen um die landeseigene Hypo hoch. Die Bank selber hüllt sich zum Hintergrund des Wertpapiergeschäfts, das staatsanwaltliche Ermittlungen (Verdacht: Bilanzfälschung) ausgelöst hat, in Schweigen. Bilanzfälschungs- und Verschleierungsvorwürfe wurden von der Bank bisher zurückgewiesen. Das Magazin "Format" beschreibt indes ein Spekulationsgeschäft außerhalb der Bilanz.

Nach "Format"-Informationen hat demnach eine mit Eigenkapital vom Land, also mit Steuergeld, und mit einem 800-Millionen-Euro-Kredit der Hypo ausgestattete Sondergesellschaft im Jahr 2008 mit Wertpapieren spekuliert, unter anderem mit Lehman-Brothers-Papieren. Verluste zwischen 5 und 10 Mio. Euro seien eingefahren worden. Laut Finanzmarktaufsicht (FMA) hätten die Verluste bei der Hypo NÖ verbucht werden müssen. Die Aufseher seien, so das Magazin, der Meinung, dass die Sondergesellschaft der Hypo NÖ zuzurechnen sei - wodurch aber die Großveranlagungsgrenze verbotenerweise überschritten worden wäre.

Die Opposition im Land schäumt: "Wie lange sieht der Landeshauptmann beim Verzocken von Steuergeld noch zu?", fragte der FP-Landtagsabgeordnete Edmund Tauchner. Sollte sich der Verdacht der Bilanzfälschung, um eine Fehlspekulation von etwa 5 Mio. Euro zu verschleiern, bestätigen, zeuge das von der "zum Himmel schreienden Inkompetenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka", so der FP-Politiker in einer Parteiaussendung. Tauchner zufolge kommt es im Ressort Sobotkas "in häufiger Regelmäßigkeit zu Finanzskandalen". Alles was dieser Mann angreife, werde zu einem Verlustgeschäft. Der Landeshauptmann möge ihm endlich "den Kassenschlüssel wegnehmen".

Die niederösterreichischen Grünen urgieren vom Vizelandeshauptmann Informationen über die Sachlage. "Die Verantwortung liegt beim Vorstand und Sobotka", erklärte die Finanzsprecherin der Landtagsgrünen, Helga Krismer. Eine Landesbank habe politisch Verantwortliche. Von Sobotka verlangte sie eine klare Darstellung der an die Staatsanwaltschaft übermittelten Sachverhaltsdarstellung. Es gehe nicht an, dass die Hypo Investmentbank von "Bilanzierungsdiskussion" spreche und so tue, als wären 5 Mio. Euro nichts. Den Hypo-Bankern wirft sie Überheblichkeit vor. "Diese Banker gehören in die Realität zurück geholt." Es sei nicht damit getan, dass zwei Treasurymitarbeiter ihren Job verlören. Krismer vermutet ein Versagen der internen Revision, was Konsequenzen haben müsse.

Landeshauptmann-Stellverteter Sepp Leitner von der SPÖ ist "fuchsteufelswild, weil wir davon nicht informiert wurden", wie er im "Wirtschaftsblatt" im Zusammenhang mit den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Hypo wissen ließ.

Aufsichtsrat Ende 2009 über FMA-Prüfung informiert

Der Aufsichtsrat der NÖ Hypo Investmentbank ist Ende 2009 darüber informiert worden, dass es Probleme mit der Verbuchung einzelner Bilanzposten gibt. Dem Gremium wurde in einer Sitzung Ende 2009 mitgeteilt, "dass es einen Diskussionspunkt gibt", wird Aufsichtsrat Karl Schlögl, Bürgermeister von Purkersdorf und früherer SPÖ-Innenminister, im "WirtschaftsBlatt" zitiert.

Damals soll der Bank-Aufsichtsrat auch über die Sachverhaltsdarstellung der FMA und eine eingeleitete interne Untersuchung in Kenntnis gesetzt worden sein, so die Zeitung. Schlögl betont in der Zeitung zugleich, dass er erst seit Anfang 2009 im Aufsichtsrat der Bank sitzt - die in Zweifel gezogene Buchung betrifft den Jahresabschluss 2008.