OeNB-Gouverneur ortet Eigenkapitalschwächung

Nowotny hält Bankensteuer für "problematisch"

Die von der Regierung geplante Bankensteuer ist "problematisch", soweit sie die Eigenkapitalausstattung der Banken schwächt, sagte Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny im Gespräch mit der "Presse". Das gelte aber auch für hohe Dividendenausschüttungen oder hohe Gehaltsbonuszahlungen. Andererseits sei "alles, was der Konsolidierung des Budgets dient, makroökonomisch positiv zu bewerten".

Nowotny wollte sich nicht dazu äußern, ob er eine Steuer auf Spekulationsgewinne einer Steuer auf die Bilanzsumme vorziehen würde. "Das ist eine finanzpolitische Entscheidung. Wir können nur verschiedene Varianten durchrechnen", sagte er dazu. Das geplante Volumen von 500 Mio. Euro sei in Hinsicht auf Wachstumseffekte "gesamtwirtschaftlich von geringer Bedeutung", aber für die Banken ein "erheblicher Betrag".

Der von der Regierung öffentlich geäußerte Wunsch, dass die Notenbank Beteiligungen verkaufen soll, sollte im Generalrat diskutiert werden, forderte Nowotny. Die Diskussion sei zwar legitim, dürfe aber nicht die Eigenständigkeit der Notenbank gefährden. Nowotny unterschied gegenüber der "Presse" zwischen Bereichen, die wie die Münze Österreich zum "Kerngeschäft" der OeNB gehören und Bereichen, die sich, wie die Beteiligung der Münze an den Casinos Austria, "aus historischen Gründen ergeben haben". "Ich kann mir eine Umschichtung, nicht aber eine Reduzierung der Rücklagen denken", sagte Nowotny.

Die Notenbank brauche weiter ausreichend Rücklagen, um im Fall des Falles intervenieren zu können. Die Einsätze im Vorjahr seien bei vergleichsweise kleinen Banken gewesen, "wir müssen bereit sein, auch für mehrere Bereiche Hilfe leisten zu können", so der Gouverneur. "Das Ärgste" der Wirtschaftskrise sei zwar vorbei, aber es werde noch "zwei bis drei Jahre dauern" bis sich Realwirtschaft und Arbeitsmarkt ganz erholt haben. Derzeit seien die Wachstumsraten nur schwach positiv: "Die Probleme haben sich zur Realwirtschaft verlagert: Die Arbeitslosigkeit steigt an, die Gefahr von Kreditausfällen auf dem realwirtschaftlichen Sektor kann tendenziell zunehmen." Die Gefahr einer Hyperinflation weist Nowotny wie in der Vergangenheit zurück. Das sei "kompletter Unsinn" und würde die Basis einer Volkswirtschaft zerstören.