Die ÖBFA hat noch nicht entschieden, was sie mit ihren verlustbedrohten Spekulationspapieren macht.
Es werde "sicher noch ein paar Monate dauern, bis endgültige Schritte gesetzt werden können", sagt Martha Oberndorfer, die Chefin der Bundesfinanzierungsagentur.
Das drohende Verlustrisiko aus den Commercial Papers, die der Rechnungshof (RH) per Ende Dezember 2008 mit 380 Mio. Euro beziffert hatte, sei "sicher nicht größer geworden". Der diesen Papieren zugrundeliegende US-Immobilienmarkt habe sich seit Jahresbeginn positiv entwickelt. Den Nominalwert der Risikopapiere bezifferte Oberndorfer mit "knapp über 600 Mio. Euro".
"Keiner weiß wirklich, wo der Preis liegt"
Ein Verkauf dieser Papiere, die durch die US-Immobilienkrise unter Druck geraten waren, sei nur bei "verlässlichen Indikatoren" möglich, so Oberndorfer. "Keiner weiß wirklich, wo der Preis liegt." Über eine Auktion könne eventuell ein besserer Preis erzielt werden. Allerdings könne die ÖBFA nicht allein über die weitere Vorgehensweise entscheiden, da sie in dem betreffenden Konsortium nicht die Mehrheit habe.
Dass die ÖBFA ihr Exposure erhöht, also anderen zusätzlich giftige Papiere abkauft, um sie später teurer weiterzuverkaufen, kann Oberndorfer "zu 100 % ausschließen". Umgekehrt habe es schon Anfragen an die ÖBFA gegeben, ob diese ihre Papiere abstoßen wolle. Die Markt der Distressed Assets erfahre momentan eine "ziemliche Belebung". Oberndorfer strebt jedenfalls "die bestmögliche Lösung im Sinne des Steuerzahlers" an.
Seit Ausbruch der Finanzkrise Krise hat die ÖBFA bereits einige risikominimierende Maßnahmen umgesetzt. Unter anderem sei ein tägliches Monitoring der ÖBFA-Vertragspartner eingeführt und Investments in Zweckgesellschaften "völlig gestoppt" worden. Strukturierte Produkte "gibt es einfach nicht mehr".
Mehr Geld aufgenommen als notwendig
Auch das Limit für die Liquiditätsreserve "sieht heute sicher anders aus als 2007" und sei nun mit einem Drittel des Refinanzierungsbedarfs eines Jahres begrenzt. Die ÖBFA war im Sommer heftig unter Beschuss geraten, weil sie laut Rechnungshof mehr Geld aufgenommen hatte, als notwendig.
So stieg der Kassastand 2007 auf mehr als 16 Mrd. Euro an - 2002 betrug er im Schnitt erst knapp 5 Mrd. Euro. Überdies seien derzeit ein Stress- und Krisentest sowie eine neue Treasury-Software in Umsetzung. Die Ergebnisse der von Finanzminister Pröll nach dem RH-Bericht eingesetzten Expertengruppe sollen laut Ministerium "demnächst" vorliegen, möglicherweise noch im Oktober.
Die ÖBFA ist für das Schuldenportfolio der Republik - derzeit rund 170 Mrd. Euro - verantwortlich. Heuer wird die 1993 gegründete Agentur rund 33 Mrd. Euro emittieren, in "normalen Jahren" sind es nur 20-25 Mrd. Euro.
Der Großteil des Geldes wird über den Kapitalmarkt (Bundesanleihen) aufgenommen, ein Fünftel kurzfristig über den Geldmarkt. Der durchschnittliche monatliche Kassastand der 1.700 Einzelkonten der Republik betrug im Vorjahr 8,1 Mrd. Euro. Manchmal muss die ÖBFA "buchstäblich über Nacht" Riesensummen aufstellen, wenn etwa eine EU-Zahlung fällig ist oder Banken gerettet werden müssen, hieß es. Über 80 Prozent der österreichischen Staatsschuld ist im Ausland platziert.
Verschiedene Maßnahmen
Auf die Krise habe die ÖBFA mir verschiedenen Maßnahmen reagiert. Beispielsweise habe die Agentur im ersten Halbjahr 2009 Neuaufnahmen mit einer Laufzeit von unter fünf Jahren vermieden, um nicht im Wettbewerb mit den staatsgarantierten Anleihen zu stehen.
Man hat zudem gemerkt, dass vor allem asiatische Abnehmer in den ersten Monaten des laufendes Jahres gegenüber (zentral)europäischen Bonds negativ eingestellt gewesen seien. Die ÖBFA habe diese Bedenken aber durch die Verstärkung ihrer Investor Relations ausräumen können, wenngleich dies "wirklich tough für uns" gewesen sei.
Die Dollar-Emission im September sei dann zur Hälfte in Asien - etwa bei Zentralbanken - platziert worden. Österreich sei ein Triple-A-Schuldner mit besseren Fundamentaldaten als der EU-Schnitt, betonte Oberndorfer. Mit dem Renditeabstand zwischen deutschen und österreichischen Anleihen (Spread) im 10-jährigen Bereich ist die ÖBFA-Chefin daher "nicht zufrieden".
Der Spread liegt derzeit bei rund 40-50 Basispunkten, aufgrund der "guten Fundamentaldaten" wären aber 10-20 Punkte angemessen. Im Februar hatte der Spread aufgrund der angespannten Situation in Osteuropa fast 140 Punkte betragen. Oberndorfer heute: "Die gute Story von Österreich muss in die Welt getragen werden."
