Panama-Leaks - Raiffeisen vergab Kredite an Poroschenko-Firmen.
Die Raiffeisen-Gruppe soll in Kreditgeschäfte im Umfeld des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko via Briefkastenfirmen involviert sein. Dies geht aus geleakten Dokumenten hervor, die aus der Kanzlei Mossack Fonseca stammen, und in Österreich vom "ORF" und "Falter" als Teil eines internationalen Medien-Recherchenetzwerkes durchforstet wurden.
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Poroschenko und Raiffeisen im Fokus
Laut "Falter" und "ORF" ist Poroschenko Kunde bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich. "Im Auftrag von Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands vergab die Raiffeisengruppe hohe Millionenkredite an Unternehmen im Einflussbereich Poroschenkos", schreibt die Wiener Wochenzeitung "Falter" am Sonntagabend in ihrer Onlineausgabe.
(c) AFP - Der ukrainische Präsidente Petro Poroschenko
Geldwäsche-Verdacht
Kreditvereinbarungen von Offshore-Gesellschaften zugunsten von Dritten gelten bei Korruptionsexperten als mögliches Indiz für Geldwäsche. "Diese Konstruktionen sind der Geldwäsche zugänglich. Wirtschaftlich machen sie nicht unbedingt Sinn", so Rudolf Unterköfler, Leiter der Abteilung Wirtschaftskriminalität im Bundeskriminalamt.
Seit 2002
Die Geschäftsbeziehung zwischen Raiffeisen und den Briefkastengesellschaften starten laut den geleakten Dokumenten im Jahr 2002. Die Kanzlei Mossack Fonseca in Panama registrierte damals die Gesellschaft Linquist Services Limited auf den British Virgin Islands. Die Offshore-Firma Linquist hat mehrere Bankkonten bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB).
Raiffeisen soll im Auftrag von Linquist - und mehrerer anderer Offshore-Firmen - Kredite an verschiedene Unternehmen vergeben haben. "Mit einer mit 23. Dezember 2010 datierten Vereinbarung zwischen Linquist und der Raiffeisenbank International (RBI) wird beispielsweise ein Kredit der RBI über nicht weniger als 115 Millionen Dollar an Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen in Kiew vereinbart", schreibt die Wochenzeitung.
Banken geben sich bedeckt
Die Raiffeisen Zentralbank und Raiffeisen Bank International wollten gegenüber dem "Falter" und "ORF" konkrete Einzelfälle unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht kommentieren. Die beiden Finanzinstitute betonten, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Prävention und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aber stets nachgekommen zu sein. Im Zuge der Offshore-Geschäfte sei besonders genau geprüft worden.
"Da wir kein Organ der Exekutive sind, ist eine gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen nicht möglich. Wir erfüllen aber selbstverständlich die gesetzlichen Anforderungen zur Geldwäscheprävention", so Raiffeisen-Sprecherin Ingrid Krenn-Ditz. Eine abschließende Beurteilung von Kunden und Geschäftsvorgängen könne man jedoch nicht vornehmen. "Sollten wir im Rahmen unserer Prüfpflicht zum Verdacht der Geldwäscherei kommen, melden wir diesen unverzüglich der Behörde." Wenn die Nachvollziehbarkeit der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion, zum Beispiel über Offshore-Gesellschaften, nicht gegeben sei, lehne man "auch immer wieder Geschäftsfälle ab".
Geldwäsche-Geschäfte von hunderten Prominenten enthüllt
Ein internationales Mediennetzwerk unter Führung der Süddeutschen Zeitung hat eine große Datensammlung über Offshore-Geschäfte einer Kanzlei in Panama ausgewertet und am Sonntagabend erste Ergebnisse veröffentlicht. Demnach sollen vor der Öffentlichkeit geheimgehaltene Geldflüsse prominenter Sportler, Politiker und Firmen offengelegt werden.Aus Österreich haben der Falter und der ORF mitgewirkt.
Auch Putins Name fällt
In den Unterlagen tauchen nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) die Namen von Milliardären, Politikern, Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf. Unter anderem hätten Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Briefkastenfirmen einrichten lassen.
Enge Vertraute von Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar (1,75 Mrd. Euro) durch Briefkastenfirmen und schafften dabei viel Geld aus Russland heraus. Auch der isländische Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Ein Video zeigt, wie Gunnlaugsson Fragen nach persönlichen Offshore-Geschäften ausweicht.
Fußballstar Messi
Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder Monarchen wie der König von Saudi-Arabien haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck laut "Süddeutscher Zeitung" auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi und gegen Juan Pedro Damiani, Mitglied der FIFA-Ethikkommission.
Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbandes FIFA hat am Abend interne Vorermittlungen gegen ihr eigenes Mitglied Damiani aus Uruguay eingeleitet. "Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben", sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser, am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Weitere Details nannte er nicht. Damiani soll drei Angeklagten im FIFA-Skandal zu Offshore-Firmen verholfen haben, über die möglicherweise Fußball-Funktionäre bestochen worden sein sollen. Damiani erklärte auf Anfrage der "SZ", die Kommission über die Geschäftsverbindungen informiert zu haben; allerdings geschah dies laut "Süddeutscher" erst nach der Anfrage zu den Panama Papers.
Anonyme Quelle
Die Informationen über die Offshore-Geschäfte wurden der "Süddeutschen Zeitung" von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2,6 Terabyte an Daten, das sind 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Es sei das größte Datenleck, das es bislang gab. An der Auswertung der Dokumente beteiligten sich etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern. In Deutschland waren an der Recherche auch NDR und WDR beteiligt.
Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu rund 214.000 Gesellschaften vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die Briefkastenfirmen wurden von der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama gegründet. Diese erklärte auf Anfrage, die Kanzlei arbeite seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. "Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden."
Auch heimische Banken betroffen
In den Unterlagen werden auch Deals erwähnt, die über die Raiffeisenbank International (RBI) und die Hypo Vorarlberg abgewickelt wurden, berichtet "ORF" und "Falter" am Sonntagabend.
In Zusammenhang mit der Raiffeisenbank Bank International (RBI) haben "ORF" und "Falter" in den Daten über ein Dutzend Offshore-Gesellschaften gefunden. Etwa soll Raiffeisen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften in der Karibik und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) taucht bei 20 Offshore-Gesellschaften auf.
Sorgfaltspflicht
In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob die Banken gegen die gesetzliche Sorgfaltspflicht verstoßen haben. Die RBI betonte am Abend auf Nachfrage der APA die besondere Sorgfaltspflicht, die bei Offshore-Geschäften gelte und eingehalten werde. Man erfülle die "gesetzlichen Verpflichtungen zur Geldwäschereiprävention vollumfänglich", wird die Sprecherin auch in den beiden Medien zitiert. Die Bank sei verpflichtet, "die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines Kunden festzustellen". Die Bank verweist darauf, "kein Organ der Exekutive" zu sein, eine "gänzliche Durchleuchtung von Kunden und Transaktionen" sei "nicht möglich".
Auch die Hypo Vorarlberg dementierte den Vorwurf, die Sorgfaltspflicht verletzt zu haben. Die Bank verfolge in ihrer Geschäftspolitik eine "rigorose Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen". Dies betreffe "natürlich auch alle Regelungen zur Verhinderung von Geldwäscherei".
