Die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe durch riskante Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) in den Jahren vor 2007 werden voraussichtlich keine personellen Konsequenzen haben. Diese stünden für ihn jetzt nicht im Vordergrund, sagte Finanzminister Josef Pröll am Donnerstag (16. Juli) im ORF-Mittagjournal.
Er werde dafür Sorge tragen, "dass im öffentlichen Bereich Bund, Länder, Gemeinden Schluss ist mit Spekulationen im Bereich von Veranlagung von Steuergeldern", kündigte Pröll an. Er werde für eine Evaluierung der bisherigen Maßnahmen sorgen. Unter anderem hat die ÖBFA ihre internen Richtlinien verschärft. Man könne aber eine "andere Bandbreite an Maßnahmen durchaus noch überlegen", so der Minister.
Aus dem Ministerium hieß es zur APA, eine gesetzliche Regelung sei denkbar, man werde das im Parlament diskutieren. Die Herausforderung sei, die notwendige Flexibilität bei der Veranlagung der Bundesgelder zu erhalten und dennoch das Risiko zu begrenzen.
Die Vorgangsweise müsse auch mit dem Infrastrukturministerium - wegen Veranlagungen von ÖBB und Asfinag - und den Ländern abgestimmte werden, hieß es ergänzend aus dem Finanzressort.
Man folgte Empfehlungen der Rating-Agenturen
Die damalige Vorgangsweise der ÖBFA will Pröll in breiterem Rahmen sehen: Viele Unternehmen auch im öffentlichen Bereich und Gemeinden hätten Geschäfte dieser Art gemacht, weil die Rating-Agenturen diese Produkte damals als erstklassig eingestuft haben. "Man kann ja hier nicht von kriminellen Machenschaften reden, sondern von einem Trend, der in der Finanzwelt, der um sich gegriffen hat und wo viele investiert haben", so der Finanzminister.
Die Bundesfinanzierungsagentur habe Gelder veranlagt in Produkten, die von allen internationalen Rating-Agenturen sehr gut eingestuft worden seien. "Jetzt weiß man, dass das Risikogeschäfte waren", sagte Pröll. Die ÖBFA habe die richtigen Schlüsse aus den Ereignissen des Jahres 2007 gezogen und veranlage mittlerweile wesentlich sicherer und konservativer, das bestätige auch der Rechnungshof.
Pröll verteidigt auch seine Beantwortung einer Anfrage der Grünen im Februar, in der er nur die aktuell konservative Veranlagung der ÖBFA erwähnt habe, nicht aber die früheren Risikogeschäfte: "Weil ich den Status Quo in meiner Verantwortung dargestellt habe wie er ist". Er trage die Verantwortung für seine Regierungsperiode. Auch mit Molterer, der von 11. Jänner 2007 bis 1. Dezember 2008 im Amt war, habe das "nichts zu tun. "Es haben die Aufsichtsräte und die Geschäftsführer diese Verantwortung zu nehmen, die damals auch in diese Geschäfte gegangen sind", so Pröll.
Personalrochaden
Die Geschäftsführer der Bundesfinanzierungsagentur, Martha Oberndorfer und Kurt Sumper sind nicht gleichzeitig eingesetzt worden. Oberndorfer hat erst zu Beginn 2008 den langjährigen ÖBFA-Chef Helmut Eder abgelöst, der in Pension gegangen ist. Die Betriebswirtin war zuvor im Vorstand der Bundespensionskasse und Geschäftsführerin einer Finanzierungsberatungs-Gesellschaft. Der frühere Leiter des Treasury in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) Sumper war bereits Anfang Oktober 2006 in die ÖBFA-Führung eingezogen, an Stelle von Paul Kocher, der in den Vorstand der Hypo Alpe-Adria Bank wechselte. Aufsichtsratschef der ÖBFA ist Gerhard Steger, Sektionschef im Finanzministerium. Er warnt im Radio-Interview vor zu detaillierten Kriterien für die Veranlagungen des Bundes warnt, weil das bedeuten würde "dass man die neuen Möglichkeiten die sich jeweils in der Finanzierung ergeben, nicht nutzen kann" und damit auf Erträge verzichtet.
Ex-Minister Molterer betonte in einer Aussendung, dass die Veranlagungen der ÖBFA auf Basis der seit 2005 geltenden Regeln erfolgt sei. Die US-Subprime-Krise habe die ÖBFA allerdings "vor eine völlig neue Situation" gestellt. Nach Erkennen dieser dramatischen Entwicklung sei sie angewiesen worden, sämtliche Veranlagungen sofort zu stoppen und die entsprechende Kreditrisiko-Richtlinie an die neuen Bedingungungen anzupassen. Die betroffenen Investments seien gegen neue Wertpapiere umgetauscht worden mit dem Ziel "das Kapital zu erhalten und das Budget nicht zu belasten". Weiters sei ohne Verzögerung eine umfassende Information des Rechnungshof erfolgt, hieß es in der Stellungnahme.
