Regierung drückt bei Euro-Paket aufs Tempo

Österreich wird sich mit bis 2,29 Mrd. Euro am Griechenland-Hilfspaket und mit bis zu 12,5 Mrd. Euro am 750 Mrd. Euro schweren "Schutzschirm" für den Euro beteiligen. Zur nationalen bzw. parlamentarischen Umsetzung beabsichtigt die Bundesregierung das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz zu novellieren bzw. die bereits vorhandene Regierungsvorlage durch einen Abänderungsantrag zu ergänzen.

Damit wird der maximale Kreditbetrag pro Land auf 2,3 Mrd. Euro erhöht. Das entspricht dem Österreich-Anteil am Griechenland-Kreditrahmen in Höhe von 2,29 Mrd. Euro. Das Griechenland-Paket umfasst 110 Mrd. Euro, wovon 80 Mrd. Euro aus den Euroländern kommen und der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Außerdem soll der Bundesregierung eine Ermächtigung für die Übernahme von Garantien für den Euro-Schutzschirm bis maximal 15 Mrd. Euro erteilt werden. Diese Garantien sollen aus dem Interbankmarktstärkungsgesetz (IBSG) umgeschichtet werden, wodurch sich der Haftungsrahmen des Banken-Hilfspakets von 65 auf 50 Mrd. Euro reduziert. Die Gesamtsumme der Haftungen des Staates steigt dadurch also nicht.

Die geplanten Änderungen sollen bereits morgen (12. Mai) im Finanzausschuss behandelt und in der nächsten Nationalratssitzung - am 19. oder 20. Mai - behandelt bzw. beschlossen werden.

Die Haftungsübernahme bedeutet nicht zwangsläufig, dass Österreich budgetär belastet wird - zumindest nicht sofort. Das Euro-Hilfspaket sieht nämlich vor, dass eine EU-Finanzierungsgesellschaft, ausgestattet mit Garantien der Mitgliedsländer (darunter auch Österreich), Kredite aufnimmt und an notleidende EU-Staaten weiter gibt. Österreich käme erst zum Handkuss, wenn ein hilfesuchendes Land tatsächlich pleitegeht und den Kredit nicht mehr bedienen kann - dann würde die Haftung schlagend und Österreich müsste bezahlen.

Nach diesem Muster haftet die Republik schon jetzt für hohe Milliardenbeträge - etwa im Rahmen des Bankenpakets und der Exportförderung. Per 31. Dezember 2009 verzeichnete der Bund ausstehende Garantien in Höhe von 124,5 Mrd. Euro. Sollte das gesamte Euro-Hilfspaket in Anspruch genommen werden (was derzeit nicht absehbar ist), dann würde sich dieser Wert um den österreichischen Anteil von bis zu 12,5 Mrd. Euro erhöhen. Diese Summe wird nun vom nicht ausgeschöpften Haftungsrahmen des Bankenpakets (37,6 Mrd. Euro) "abgezweigt".

Im Fall einer Staatspleite würden die Garantien schlagend. Im Worst Case-Senario, wenn Österreich also für Kredite im Ausmaß von 12,5 Mrd. Euro gerade stehen müsste, würde das ein Budgetdefizit von zusätzlichen vier Prozent der Wirtschaftsleistung bedeuten, wie Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller der APA sagte. Auch der Schuldenstand würde entsprechend steigen.